Bayern Erlangen Erlangen-Höchstadt Kommunales Pressemitteilung

Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich

Das  Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“  ist erfolgreich. Nach dem vorläufigen Ergebnis  haben ca 14% aller Berechtigten in Bayern  für das Begehren gezeichnet. Erlangen (22,3%) sowie Erlangen-Höchstadt (20,0%) nahmen hierbei bayernweite Spitzenplätze ein..

Moritz Michelson, Landtagskandidat und  Beauftragter für das Volksbegehren der Piratenpartei Mittelfranken: „Seit vielen Jahren haben wir in der Universitätsstadt  Erlangen als Studierende und Studierendenvertretungen, als  Bildungsprotest, als Zivilgesellschaft, als Parteien wie die  Piratenpartei, gemeinsam intensiv protestiert. Es freut mich und uns  Piraten, dass diese langjährigen und sehr vielseitigen Anstrengungen -zuletzt auch im Erlanger Bündnis für das Volksbegehren- heute zum einmaligen Erfolg des Volksbegehrens in Bayern beigetragen haben. Dieses Erfolgserlebnis wird uns alle motivieren, uns auch weiterhin für Verbesserungen im bayerischen Bildungs- und Hochschulsystem einzusetzen.“

Bild: Andreas Ruprecht (CC-BY)
Bild zu Beginn des erfolgreichen Volksbegehren. Lizenz: CC-0

Nun  muss sich der bayerische Landtag binnen drei Monaten mit dem Ergebnis des Volksbegehrens befassen und beschließen, ob die Studiengebühren abgeschafft werden oder nicht. Sollte die Regierungskoalition aus CSU und FDP an den Studiengebühren festhalten,  kommt es zu einem Volksentscheid.

Die Piratenpartei  fordert die Abschaffung der Studiengebühren seit geraumer Zeit und hat  neben der aktiven Überzeugungsarbeit auch  die IT für das Bündnis zur  Verfügung gestellt.

Freier Zugang zu Wissen soll für Hochschulen genauso gelten wie für  andere Bildungswege. Außerdem muss  an den Universitäten in Bayern  demokratische Mitbestimmung und  individuelle Studiengestaltung  gewährleistet sein. Um diese Ziele, die  im Grundsatzprogramm verankert sind, zu fördern, wird die Piratenpartei auch weiterhin  basisdemokratische Vorhaben unterstützen und auch für den bayerischen Landtag antreten.