Allgemeines

Demo gegen die Bestandsdatenauskunft

Am Wochenende fanden im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Bündnisses
„Nein zur Bestandsdatenauskunft“ in über 20 Städten Demonstrationen gegen
das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft statt. Die Piraten Mittelfranken
organisierten dazu am Sonntag, 14.04.2013, eine Demo in der Nürnberger
Innenstadt. Bei strahlender Sonne nahmen dabei ungefähr 200 Menschen, davon
die meisten Piraten, aus ganz Bayern teil.

Neben den Vorstandsmitgliedern der Piratenpartei Bayern, Bruno Kramm und
Nikki Britz, hielt auch der Erlanger Pirat Moritz Michelson und
Landtagslistenkandidat eine Rede:

„Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft würde Polizei und Verfassungsschutz
bereits bei Ordnungswidrigkeiten den Zugriff auf unsere privaten Passwörter
bei Diensten wie E-Mail oder Facebook erlauben. Und zwar über eine
elektronische Schnittstelle, die jeder entsprechende Diensteanbieter
einrichten soll. Für diesen tiefen Eingriff in die innerste Privatsphäre im
Netz sind die Hürden – bei weitem – zu gering angesetzt. Privatsphäre ist
ein Menschenrecht, auch im Internet. Deshalb werden wir heute und weiterhin
über dieses gefährliche Gesetz informieren und es versuchen zu stoppen,
bevor es der Bundesrat annimmt. Unsere Passwörter gehören uns!“

Das Bündnis plant einen weiteren Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft
am 27.04.2013, kurz vor der voraussichtlichen Abstimmung darüber im
Bundesrat.
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Weitere Infos:
[1] http://bestandsdatenauskunft.de/
[2] http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite
[3] http://de.thecitizen.de/2013/03/24/our-passwords-are-ours-stop-bestandsdatenauskunft-law/
[4] http://piraten-mfr.de/2013/04/12/ablauf-der-demo-gegen-die-bestandsdatenauskunft-am-14-04-in-nurnberg/