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Piraten demonstrieren für Schutz in Deutschland für Edward Snowden

Die  Piratenpartei Mittelfranken ruft am kommenden Samstag, den 13.07.2013, ab 15.00 Uhr zu einer Demonstration vor der Lorenzkirche in Nürnberg  auf. Ihr Anliegen ist es, auf die Situation von Edward Snowden aufmerksam zu machen und zu fordern, dass dessen Asylantrag in Deutschland angenommen wird. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche die Aufnahme des US-Bürgers abgelehnt.

„Wir  erklären unseren Kindern jeden Tag, dass sie ehrlich sein sollen und  dass Freiheit ein unglaublich wertvolles Gut ist. Das hat Snowden beherzigt. Er hat für die Freiheit gekämpft, die Wahrheit gesagt und so die Welt über die unfassbaren Dimensionen der geheimdienstlichen Überwachung informiert. Wer für unsere Freiheit kämpft, hat auch unseren  Schutz verdient“, so Dominik Kegel, Landtagskandidat der Piratenpartei  aus Roth.

Dabei soll es aber nicht nur um Asyl für den Whistleblower gehen, der den  Überwachungsskandal der NSA öffentlich gemacht hat, sondern auch darauf hingewiesen werden, dass ähnliche Überwachungsbestrebungen auch in Deutschland existieren.

„Wer verdachtslos alle Daten speichert, ist nicht besser als jemand, der grundlos alle Daten ausspioniert. Er stellt den Bürger unter präventiven Generalverdacht. Das neue Gewand mit dem Namen ‚Mindestdatenspeicherung‘ ist aber nichts anderes als der erneute  Versuch der Bundesregierung, alle Bürger generell und lückenlos zu überwachen“, führt Emanuel Kotzian, Spitzenkandidat für die Landtagswahl der Piraten in Mittelfranken, aus.

Unter anderem wird der bayerische Bundestagsspitzenkandidat der Piratenpartei, Bruno Kramm, bei der Auftaktkundgebung auf dem Lorenzplatz um 15 Uhr sprechen. Danach findet ein Demonstrationszug durch die Innenstadt statt, der über den Hauptbahnhof und die Königstraße wieder zum Lorenzplatz führt.

 

Deutschlandweit fanden bereits mehrere Aktionen statt, bei der ebenfalls die Aufnahme Snowdens gefordert wurde.
Die Piraten haben den  Whistleblower darüber hinaus für den Bundesverdienstorden vorgeschlagen.