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Dürfen Erlanger Piraten nicht zur Kommunalwahl antreten?

385 Unterschriften hätten Erlanger Bürgerinnen und Bürger im Rathaus abgeben müssen, um der Piratenpartei auch nur den Wahlantritt zu ermöglichen. Das ist den Piraten bisher nicht gelungen.

Während die Unterschriften für Bundes-, Landtags- und Bezirkstagswahlen überall gesammelt werden dürfen, müssen bei Kommunalwahlen die Unterschriften persönlich unter Vorlage des Ausweises im Rathaus an der Infotheke abgegeben werden, damit eine Liste antreten darf. In diesem Jahr kam hinzu, dass die sechswöchige Frist, Unterschriften zu sammeln, durch die Urlaubszeit in Bayern von Weihnachten bis zum 6. Januar faktisch auf vier Wochen verkürzt wurde.
Der Kreisvorsitzende Jürgen Purzner: „Obwohl wir bereits mehr als ausreichend Unterschriften für den Antritt zu Landtags- und Bezirkstagswahlen gesammelt haben, muss wegen der zusätzlichen Hürden bei den Kommunalwahlen erneut gesammelt werden. Die Zeit drängt ganz arg, am Montag den 3. Februar um 12 Uhr ist Schluss. Schaffen wir das nicht, bleibt alles beim Einheitsparteienbrei mit all seinen Begleiterscheinungen. Ein Erfolg der Piratenpartei bei den Kommunalwahlen wäre auch ein Signal an die Bundes- und Landespolitik, die Rechte und Bedürfnisse der Bürger mehr zu beachten!“

Stadtrat Frank Heinze: „Eigentlich würden wir gerne Kommunalwahlkampf machen. Wir haben ein super Wahlprogramm für Erlangen. Doch der Gesetzgeber wehrt sich dagegen, dass eine Parteienvielfalt in den Stadtparlamenten herrscht. Dazu hat er sich einige Hürden ausgedacht, die für neue, kleine Parteien genau das sind: Absperrungen, die kaum zu überwinden sind. Diese bewusst geschaffenen Schwierigkeiten zur Sicherung der Macht tragen weiter zur Politikverdrossenheit bei. Dies widerspricht grundlegend dem Gedanken einer lebendigen Demokratie, die auch und insbesondere in den Kommunen wichtig ist.“