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Piratenpartei Erlangen zieht positive Bilanz – Europäischer Aktionstag gegen TTIP, Global Frackdown, OptOutDay

Am Samstag, den 11.10.14 demonstrierten weltweit hunderttausende Menschen gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TiSA sowie gegen Fracking.
Die Piratenpartei war an zahlreichen Kundgebungen beteiligt und bewarb ihren Aktionstag gegen den Missbrauch von Meldedaten (OptOutDay). Zusätzlich sammelten die Erlanger Piraten auch Unterschriften für zwei Bürgerbegehren: „Für eine unabhängige Justiz in Bayern“ und das Erlanger StUB-Bürgerbegehren.

Infostand der Piraten Erlangen am 11.10.2014

„Ich bin froh, dass heute so viele Leute mit uns auf die Straße gegangen sind. Den Bürgern wird das Gesamtversagen der Politik zunehmend bewusst: Es reicht vom europäischen Thema TTIP bis hinunter zur StUB, deren Planung an Intransparenz und Inkompetenz krankt. Sicher wäre es gut für Erlangen, eine Stadtumlandbahn zu haben – doch ein Erlanger Stuttgart21 brauchen wir nicht!“, so die Vorsitzende der Erlanger Piraten, Astrid Semm.

Das kanadisch-europäische Abkommen CETA steht kurz vor dem Abschluß, TTIP wird weiterhin hinter verschlossenen Türen verhandelt und Details zum Dienstleistungsabkommen TiSA dürfen erst fünf Jahre nach Inkrafttreten veröffentlicht werden. Was dennoch in die Öffentlichkeit sickert, belegt die Befürchtungen der Aktivisten, dass westliche Demokratien zugunsten von Vermarktungsstratetgien großer Konzerne ausgehöhlt werden. Zudem schaffen geheim tagende Schiedsgerichte eine Paralleljustiz außerhalb rechtsstaatlicher Kontrolle.