Stop TTIP am globalen Anti-TTIP-Aktionstag – auch in deiner Nähe!

Am Samstag, den 18. April findet unter dem Motto „STOP TTIP“ der globale Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt.

Wie weltweit werden auch in Erlangen kreative, bunte und informative Protestaktionen dargeboten. Hierzu haben sich zahlreiche Erlangener Gruppen, Parteien und Initiativen zusammengeschlossen, um auch in dieser Stadt den Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger Gehör zu verschaffen. Komm zum europaweiten Aktionstag am 18.4. und zeig deinen Protest!

In letzter Zeit tauchen immer wieder die Buchstaben TTIP auf, aber für was stehen sie?

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership und und ist ein (Frei-)Handelsabkommen das zurzeit zwischen der USA und Europa im geheimen verhandelt wird. Zugang zu den Verhandlungen haben nur Lobbyisten und Befürworter des Abkommens, also vor allem Verbände und Vertreter großer Konzerne. Mit TTIP versuchen transnationale Konzerne und Verbände demokratische Grundrechte dies- und jenseits des Atlantiks auszuhebeln.

Was will das Abkommen?

Zuerst verspricht es mehr Wachstum, mehr Handelsströme und mehr Marktfreiheit für Unternehmen. Übersetzt könnte es z.b. eine erleichterte Einfuhr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Hormonfleisch bedeuten. Auch die Kennzeichnungspflichten könnten gefährdet sein. Generell sind sämtliche Standards die den Verbraucherschutz betreffen von einer wirtschaftsfreundlichen Harmonisierung betroffen.

Da auch Urheberrechte, Patent- und Markenschutz betroffen sind ist TTIP auch ein ACTA – Reloaded. Meinungsfreiheit und Datenschutz werden das Nachsehen haben.

Aber was heißt das nun genau?

Das Abkommen umfasst so gut wie alle Bereiche im Leben.

Es gefährdet Demokratie, da wichtige Informationen zurückgehalten werden und keine öffentlichen Verhandlungen stattfinden.
Es räumt den Konzernen ein Klagerecht ein, das es ihnen ermöglicht ein Land oder Staat zu verklagen, wenn dessen Standards die Gewinnaussicht des Konzernes schmälern könnten.
Konzerne erhalten mit der regulatorischen Kooperation noch mehr Möglichkeiten, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.
Fehlende Ausstiegsklauseln zementieren diese Einschränkungen der demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten.
Es gefährdet Kernprinzipien des Klima und Umweltschutzes, da bestehende Regeln für den Schutz der Umwelt stark her abgesenkt werden sollen und so z.B. auch Fracking (ein Verfahren, bei dem Chemikalien in die Erde gepumpt wird um Gase freizusetzen) in Europa erlauben würde, welches das Trinkwasser massiv gefährden würde.
Es gefährdet kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft, da in der USA Klon- und Hormonfleich, Chlorhühnchen (Geflügelfleisch das mit Chlor behandelt wird) sowie Milch von mit gentechnisch erzeugten Wachstumshormonen Kühen erlaubt ist und massenhaft und billig produziert wird. Zudem besteht kein Kennzeichnungspflicht.
Es gefährdet Arbeitsplätze, da das Abkommen vorsieht Arbeitsstandards an das jeweils möglichst niedrigste Niveau anzupassen wie es in USA, Kanada und Mexiko bereits durch das NAFTA Abkommen geschehen ist. Die Folge sind sinkende Löhne, sinkenden Arbeitsstandards und wachsende Einkommensunterschiede.
Es gefährdet wesentliche Bereiche in unseren Leben wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie und Verkehr, da viele Kommunen gezwungen sein könnten, diese Essentiellen Dienstleistungen privatisieren zu müssen.
Es gefährdet Innovation, Bildung und Informationsfreiheit, da noch mehr Exklusivrechte an „geistigen Eigentum“ der Konzerne entstehen sollen. Technologien, Pharmaprodukte, Saatgut, Filme und Musik sind davon gleichermaßen betroffen.

Da der Datenschutz ausgeklammert wurde, jedoch eine weitreichende Ecommerce Richtlinie in TTIP für den freien Fluss wirtschaftlich interessanter Daten sorgt, kann das letzte bisschen Privatsphäre zum Nutzen großer Konzerne verkauft werden. Das betrifft Verbindungs-, Geolocations-, Gesundheitsdaten und Finanztransaktionsdaten sowie Schufa-Daten.

Dieses Abkommen klingt harmlos, bestimmt aber unser aller Leben, vor allem da es auch nicht wieder abgeschafft werden kann.

Der nächste globale Aktionstag ist der 18.4.2015. In Bayern demonstrieren wir in Erlangen, Regensburg, München und Augsburg gegen TTIP.