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Reisehinweis für Bayern

Unbegrenzte Haft ohne Anklage und Urteil? Da dachte ich bisher an Türkei, Nordkorea, vielleicht noch Russland oder China. Aber Bayern? Als ich das auf Twitter gelesen hatte, hielt ich das für einen Scherz oder Satire, vielleicht vom Postillion. Aber die CSU hat mich eines Schlechteren belehrt.
Den Unterbindungsgewahrsam mit bisher 14 Tagen fand ich schon grenzwertig. Aber unbefristet? Dass die Überprüfung alle 3 Monate durch einen Richter nur eine Formsache ist, hat man am Fall Gustl Mollath gesehen.
Wenn eine Person einmal als Gefährder eingestuft wurde und festgehalten wird, wird sich seine Einstellung gegebenüber dem Staat sicher nicht verbessern. Kann er dann erst frei gelassen werden, wenn er alt und gebrechlich ist?
Um dieses Gesetz mit dem Grundgesetz oder der bayerischen Verfassung ein Einklang zu bringen, muss man schon geistige Klimmzüge veranstalten. Innenminister Joachim Hermann versucht es damit: Nicht der Staat bedroht die Bürgerrechte, sondern „Extremisten und Chaoten“. Was will er damit sagen? Dass die Staatsregierung von Extremisten und Chaoten gezwungen wurde, dieses Gesetz zu verabschieden?
Auch SPD und Freie Wähler scheint das nicht besonders zu stören und haben sich dezent enthalten. Nur die Grünen haben im Landtag dagegen Stellung bezogen und dagegen gestimmt.
Die aktuelle Version der Polizeiaufgabengesetzes ist jetzt verfügbar: relevant sind Artikel 17 für den Grund und Artikel 20 für die Dauer.

1 Kommentar zu “Reisehinweis für Bayern

  1. Seepferdchen

    Joachim Herrmann ist ganz sicher kein Chaot…aber vielleicht…

    Neverending Unterbindungsgewahrsam halte ich persönlich schon für ziemlich extrem. Aber er lächelt immer so charmant, wenn er seine giftigen Botschaften in die Mikrofone und Kameras haucht.

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