Der Erlanger Stadtrat der Piraten, Frank Heinze dazu:

“Diese Aussage gleicht einer Aufforderung zur Selbstbedienung und ist an elitärer Überheblichkeit kaum zu überbieten. Diese Mittel dürfen nur für die Arbeit der Fraktion oder des Einzelstadtrates/der Stadträtin verwandt werden. Es ist für jeden Stadtrat und jede Fraktion in Erlangen verpflichtend, alle Ausgaben zu belegen, mit der Verwaltung abzurechnen und nicht benötigte Mittel zurückzugeben – es handelt sich schließlich um Steuergelder.

Im Übrigen fordere ich bereits seit drei Jahren die Kürzung der Fraktionszuschüsse um mindestens zehn Prozent.”

Abrechnung Geschäftsführungszuschuss von Stadtrat Frank Heinze

Die Stadtratsmehrheit folgt dem bisher jedoch nicht.

Astrid Semm, Landtagsdirektkandidatin für Erlangen-Stadt der Piratenpartei:

“Die Kostenpauschale ist tatsächlich kein ‘Zusatzentgelt’ für Abgeordnete, sondern soll für die politische Arbeit der Abgeordneten wie die Einrichtung von Bürgerbüros, die Finanzierung von EDV und Büromaterial oder die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verwendet werden. Diese Ausgaben dem Steuerzahler gegenüber transparent und nachvollziehbar abzurechnen, sollte nicht als Zumutung, sondern als Selbstverständlichkeit wahrgenommen werden!”

Nach der Affäre um die Anstellung von Familienmitgliedern ist es selbstverständlich, dass auch die Kostenpauschale in den Fokus der Öffentlichkeit rückt und die Frage nach der sinnvollen Verwendung dieser Gelder gestellt wird.

Neben den Vorstandsmitgliedern der Piratenpartei Bayern, Bruno Kramm und
Nikki Britz, hielt auch der Erlanger Pirat Moritz Michelson und
Landtagslistenkandidat eine Rede:

“Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft würde Polizei und Verfassungsschutz
bereits bei Ordnungswidrigkeiten den Zugriff auf unsere privaten Passwörter
bei Diensten wie E-Mail oder Facebook erlauben. Und zwar über eine
elektronische Schnittstelle, die jeder entsprechende Diensteanbieter
einrichten soll. Für diesen tiefen Eingriff in die innerste Privatsphäre im
Netz sind die Hürden – bei weitem – zu gering angesetzt. Privatsphäre ist
ein Menschenrecht, auch im Internet. Deshalb werden wir heute und weiterhin
über dieses gefährliche Gesetz informieren und es versuchen zu stoppen,
bevor es der Bundesrat annimmt. Unsere Passwörter gehören uns!”

Das Bündnis plant einen weiteren Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft
am 27.04.2013, kurz vor der voraussichtlichen Abstimmung darüber im
Bundesrat.

Weitere Infos:
[1] http://bestandsdatenauskunft.de/
[2] http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite
[3] http://de.thecitizen.de/2013/03/24/our-passwords-are-ours-stop-bestandsdatenauskunft-law/
[4] http://piraten-mfr.de/2013/04/12/ablauf-der-demo-gegen-die-bestandsdatenauskunft-am-14-04-in-nurnberg/

“Statt auf eine individuell nicht einklagbare Sozialcharta zu setzen,
muss Erlangen nun handeln. Das Geld, was wir für den gesamtbayerischen
Wohnungsbestand auszugeben bereit waren, sollten wir nun teilweise in
den Ankauf unserer Erlanger Wohnungen stecken. Nur das bewahrt die
Mieterinnen und Mieter vor dem Weiterverkauf der Wohnungen, folgenden
Luxussanierungen, Eigenbedarfskündigungen oder hohe Mietsteigerungen.”
so Stadtrat Frank Heinze.

Ein Dringlichkeitsantrag der Piratenpartei zur nächsten
Stadtratssitzung sieht vor,
dass neben dem Erwerb der Wohnungen auch eine Verdichtung des
Wohnbestandes geprüft werden soll. Stadtrat Heinze dazu: “Neben den
Bestandswohnungen können wir auch noch zusätzlichen Wohnraum in Form
von Mehrfamilienhäusern schaffen. Das würde die äusserst angespannte
Erlanger Wohnraumsituation zumindest teilweise entspannen. Das ist
ohnehin ein wichtiger Bestandteil unseres Kommunalwahlprogrammes für
2014.”

Seit heute präsentiert sich die Pony-Partei, ehemals Piratenpartei Deutschland, in einem neuen Look. Hintergrund der Umbenennung und dessen gewandeltes Erscheinungsbild ist die dringend notwendige Neuausrichtung der Partei. Ein kompletter Neustart wurde insbesondere mit Hinblick auf das kürzliche beschlossene Leistungsschutzrecht und der Bestandsdatenauskunft nötig.

Dazu der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer hierzu:

»Durch das Leistungsschutzrecht, welches allein dazu bestimmt war Verlegern eine Art Maut auf Webartikel in die Hände zu geben und durch ein rückwärtsgerichtetes Auskunftgesetz für die Polizei, hat Deutschland sich endgültig zur Bananenrepublik des Internets gemacht.

Dies ist jedoch eine nicht zulässige Beleidigung für Staaten die tatsächlich vom Bananenanbau leben. Offensichtlich ist den Politikern im deutschen Bundestag jegliches Gefühl für die Realität abhanden gekommen. Wie weit diese Politiker Tugenden wie Fleiß und Verantwortung in Wirklichkeit gehen, kann jeder anhand der Beteiligung unserer dafür gewählten Volksvertreter bei wichtigen Abstimmungen sehen. 

Für Politker etablierter Parteien, die sich allein auf oder oder zwei Parteifunktionäre verlassen und dann unter Vorwand des Fraktionszwanges jegliches eigenes Denken einstellen, scheint Deutschland als ganzes und Politik im besonderen ein Ponyhof zu sein.Daher ist es nur folgerichtig, wenn die Piratenpartei dieser Entwicklung Rechnung trägt und sich den Gegebenheiten anpasst.Die Piratenpartei Deutschland wird somit ab heute die Pony-Partei Deutschlands.«

Ergänzung 2. April:

Die Grafiken für das Fanart-Ponys, sowie weitere Informationen dazu werden in Kürze im Wiki bereitgestellt. Vielen Dank geht insbesondere an @oder_line für die designerische Unterstützung.

Während der Diskussion um “Verkehrskonzept Bergkirchweih; Herausnahme des Kfz-Verkehrs einschließlich des Linien- und Taxenverkehrs aus der Essenbacher-, Bayreuther- und Hauptstraße bereits ab 20 Uhr” gab es eine interessante Wortmeldung. Ein Stadtrat der Grünen Liste forderte unvermittelt einen “alkoholfreien Tag während der Bergkirchweih”. Auch die weitere Begründung, schließlich habe die Kirche früher auch eine
Fastenzeit vorgeschrieben, entbehrt nicht einer gewissen Logik. Die SPD applaudierte erst, dann ging ihr aber offenbar die Konsequenz dieser Forderung auf und man erging sich daraufhin in Relativierung.
Deutlichen Widerspruch gab es aus den Reihen der FDP und CSU.

Eigentlich ein ganz interessanter Gedanke, einen alkoholfreien Tag während des größten Festes in Erlangen einzulegen. Schließlich kann man auch ohne Alkohol fröhlich sein. Das Ganze ist aber noch ausbaufähig. Ab 2014 wird der Berg mit Zugangskontrollen und Körperscannern ausgerüstet, es gibt nur noch stilles Wasser und Bio-Salat. Zudem werden die Fahrgeschäfte und “stilles-Wasser-Gärten” dazu verpflichtet, Musik nur noch in Zimmerlautstärke und bis spätestens 19 Uhr abzuspielen. Nach dem Sandmännchen müssen alle Besucher die Kirchweih verlassen und sich in kontemplativer Versenkung Weihrauchstäbchen schwingend und für den Weltfrieden betend nach Hause begeben. “Vorglühen” mit (bei zunehmendem Mond geernteten) Möhren und Athrumwasser bleibt weiter strengstens verboten!

Wirklich wichtig hingegen waren die Beschlüsse über Bebauungspläne:

Im Laufe der Diskussion kam heraus, dass diese Bebauung auf dem Wege des beschleunigten Verfahrens offenbar einem Investor überlassen werden soll. Die Interessen des Investors liegen allerdings anscheinend weniger auf “mehr bezahlbarem Wohnraum”. Und die Stadt llegt offenbar auch keinen großen Wert auf die Wohnungsbauplanerischen Aspekte.

Der Wohnungsbericht legt sehr eindeutig dar, dass in Erlangen Wohnungen in größerer Anzahl fehlen. Ob eine Bebauung mit “freistehenden Einfamilienhäusern” angebracht ist, darf daher durchaus angezweifelt werden. Vielmehr sollte eher im allgemeinen Interesse stehen, mehr Personen/m² Fläche unterzubringen. Daher wären “freistehende Mehrfamilienhäuser” auf alle Fälle den freistehende Einfamilienhäuser mit einem durchschnittlichen Flächenverbrauch von etwa 100m² Fläche/Person vorzuziehen. Ständig “Familie, Familie, Familie” rufend muss aber gleichzeitig festgestellt werden, dass es immer weniger geeignete Wohnungen für Familien gibt. Dafür steigt der Anteil an Wohnungen, die von Paaren und Singles bewohnt werden.

Aber offenbar müssen Einfamilienhäuser gebaut werden, um der Abwanderung junger Familien aus Erlangen entgegen zu wirken. Und offenbar kann sich jede junge Familie ein Einfamilienhaus leisten. Man sollte dieses ganze Wohnungsthema vielleicht auch einmal um eine Einkommensanalyse erweitern, nicht dass erst zu spät klar wird, dass für viele Interessenten wegen “geringen Einkommen” der Kauf eines Einfamilienhauses gar nicht möglich ist.

Unser Änderungsantrag lautete daher: “freistehende Einfamilienhäuser” streichen. Der ganze TOP wurde dann in die nächste Stadtratssitzung verwiesen.

Als neuer Vorsitzender wurde Jürgen Purzner gewählt, als stellvertretender Vorsitzender Markus Herrman.
Als Schatzmeister in seinem Amt bestätigt wurde Andreas Waas. Die Versammlung beschloss den Vorstand personell durch zwei Beisitzer zu stärken, um für die anstehende Bundestagswahl im September gut aufgestellt zu sein. In dieses Amt wurden der bisherige Vorsitzende und Stadtrat Frank Heinze und Timo Wild gewählt.

Von Links nach Rechts: Markus Herrmann, Frank Heinze, Andreas Waas, Timo Wild, Jürgen Purzner
Bild: Oliver Dörflein, Lizenz: (CC) BY-NC-SA 3.0 DE

Der 50 jährige Diplom-Volkswirt Jürgen Purzner möchte seinen Fokus insbesondere auf kommunale Schwerpunkte setzen. Mit Blick auf die Situation um die Spaltung der FW und die rechtlichen Streiterein des dortigen Oberbürgermeisters mit Bediensteten der Stadt  in Eckental bestätigte der stv. Vorsitzende Markus Herrmann dies:  “Hier in Eckental brennt ja sowieso die Hütte”. Erst kürzlich gründete er dort auch den neuen Piratenstammtisch.

Zum Oberbürgermeister-Kandidaten nominierte die Versammlung einstimmig den Stadtrat Frank Heinze.

Frank Heinze hob hervor, dass auf kommunaler Ebene die Zusammenarbeit mit Bürgern maßgeblich sei:
“Kommt zur Kommunalcrew, arbeitet mit. Wir sind die Mitmachpartei. Demokratie lebt vom Mitmachen. Bei uns geht  es um praktische Politik für die Einwohner Erlangens, nicht um  ideologische Grabenkämpfe.”

Das Kommunalwahlprogramm des Kreisverbandes Erlangen und Erlangen-Höchstadt setzt seine Schwerpunkte auf die Themen direkte Demokratie, Ausbau der Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt, Transparenz der Entscheidungsfindungen im Stadtrat durch RathausTV, Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens und Abgeordnetenwatch. Auch die StUB, die Erlanger Bäder, der Wohnraummangel, der fehlende Breitbandausbau sowie die Einführung eines ticketlosen ÖPNV werden behandelt.

Weiterhin beschloss der Kreisverband einstimmig, das laufende Bürgerbegehren zum Erhalt des Hallenbads Frankenhof aktiv zu unterstützen. Mit dem Bürgerbegehren, welches von privater Seite gestartet wurde, soll das aktuelle Angebot der Erlänger Bäder auch für die Zukunft gesichert bleiben, unabhängig davon, ob ein neues Schwimmbad im Erlanger Westen gebaut- oder das Hallenbad Franken saniert wird.

Fahrscheinloser ÖPNV im VGN-Gebiet

„Ein ticketloser Nahverkehr bietet viele Vorteile. Mobilität wäre für alle Einwohner erschwinglich. Ein überdurchschnittlicher Nutzen ergäbe sich für Menschen mit geringem Einkommen. Viele von ihnen können sich heute kaum (oder gar nicht) einen Busfahrschein oder gar ein Monatsticket leisten. Für sie würde ein ticketloser ÖPNV einen großen Gewinn bringen: an Mobilität und an sozialer Gerechtigkeit. Gleichzeitig könnte ein ticketloser ÖPNV dazu beitragen, dass mehr Menschen das private Auto stehen lassen und auf den öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Das brächte für alle einen Gewinn an Lebensqualität in der Stadt (weniger Stress, Lärm und Gestank). Eine wirksame Reduzierung des Autoverkehrs würde sehr viel schneller und viel mehr CO2 einsparen als alle Häusersanierungs-Programme.”

„Die Hälfte des Autoverkehrs in Tübingen ist Verkehr von Auswärtigen. Vor  allem Einpendler machen den Stau. Die Tübinger Bevölkerung hat nur die Nachteile und muss auch noch die Straßen bezahlen. Wer mit dem Auto nach Tübingen fährt, hat früher häufig bewusst entschieden, im Umland ein Haus zu kaufen oder zu bauen, weil es dort billiger ist. Das ist legitim, aber es ist nur fair, wenn die Auswärtigen sich an den Kosten der Straßen in Tübingen beteiligen.”

“Eine kommunale Nahverkehrsabgabe ist keine Abzocke. Während die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs heute wesentlich über Tickets von den Kunden erbracht werden, erhält die Stadt von den Autofahrern für die Nutzung des Straßennetzes nichts. Das ist einer der Gründe, warum das Straßennetz chronisch unterfinanziert ist und viele Brücken und Straßen marode sind.”

Unisextoiletten

„Existieren nur nach Männern und Frauen getrennte Toiletten, so benachteiligt dies Menschen, die sich entweder keinem dieser beiden Geschlechter zuordnen können oder wollen oder aber einem Geschlecht, das sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht.Obwohl Toiletten auf den ersten Blick nicht nach dem Gegenstand eines drängenden politischen Problems aussehen, haben sie eine große Bedeutung für den Alltag der Betroffenen.“

„Der Antrag sieht vor, dass nach wie vor eine ausreichende Anzahl binär-geschlechtergetrennter Toiletten existiert. Somit ist niemand gezwungen, eine Unisextoilette zu benutzen, wenn er oder sie sich damit unwohl fühlt. Die Wahlmöglichkeiten werden hingegen erweitert. Es ist damit trotz der angespannten Haushaltslage leicht realisierbar.”

Behandelt werden die Tagesordnungspunkte anstehender Sitzungen, neue Anträge, Anträge anderer Fraktionen und sonstige Geschehnisse:

• Sitzung 12.03.2013 Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77, http://ratsinfo.erlangen.de/bi/to0040.php?__ksinr=2113011
• Sitzung 13.03.2013 Kultur- und Freizeitausschuss, http://ratsinfo.erlangen.de/bi/to0040.php?__ksinr=2113008
• Sitzung 14.03.2013 Schulausschuss, http://ratsinfo.erlangen.de/bi/to0040.php?__ksinr=2113013

Die Piratenpartei Erlangen und Erlangen-Höchstadt kommt hierzu am 17. März in der Blauen Traube im Turnerbund (Spardorfer Str. 79, 91054 Erlangen) zusammen.
Der Einlass ist ab 10:30 Uhr möglich, die Akkreditierung von wahlberechtigten Mitgliedern beginnt um 11:00 Uhr. Die Veranstaltung beginnt um 11:15 Uhr.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte und Medienvertreter sind herzlich willkommen.

Das vorläufige Programm, Informationen zum Ablauf, Anträge und Informationen zu Wahlen und den Kandidaten sind öffentlich abrufbar im Piratenwiki.

]]> http://piraten-erlangen.de/2013/03/08/einladung-zum-kreisparteitag-des-kv-erlangen-und-erlangen-hochstadt/feed/ 0 http://piraten-erlangen.de/2013/01/31/volksbegehren-gegen-studiengebuhren-erfolgreich/ http://piraten-erlangen.de/2013/01/31/volksbegehren-gegen-studiengebuhren-erfolgreich/#comments Thu, 31 Jan 2013 08:56:53 +0000 Wolfgang Wiese http://piraten-erlangen.de/?p=1321 Das  Volksbegehren “Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“  ist erfolgreich. Nach dem vorläufigen Ergebnis  haben ca 14% aller Berechtigten in Bayern  für das Begehren gezeichnet. Erlangen (22,3%) sowie Erlangen-Höchstadt (20,0%) nahmen hierbei bayernweite Spitzenplätze ein..

Moritz Michelson, Landtagskandidat und  Beauftragter für das Volksbegehren der Piratenpartei Mittelfranken: “Seit vielen Jahren haben wir in der Universitätsstadt  Erlangen als Studierende und Studierendenvertretungen, als  Bildungsprotest, als Zivilgesellschaft, als Parteien wie die  Piratenpartei, gemeinsam intensiv protestiert. Es freut mich und uns  Piraten, dass diese langjährigen und sehr vielseitigen Anstrengungen -zuletzt auch im Erlanger Bündnis für das Volksbegehren- heute zum einmaligen Erfolg des Volksbegehrens in Bayern beigetragen haben. Dieses Erfolgserlebnis wird uns alle motivieren, uns auch weiterhin für Verbesserungen im bayerischen Bildungs- und Hochschulsystem einzusetzen.”

Bild zu Beginn des erfolgreichen Volksbegehren. Lizenz: CC-0

Nun  muss sich der bayerische Landtag binnen drei Monaten mit dem Ergebnis des Volksbegehrens befassen und beschließen, ob die Studiengebühren abgeschafft werden oder nicht. Sollte die Regierungskoalition aus CSU und FDP an den Studiengebühren festhalten,  kommt es zu einem Volksentscheid.

Die Piratenpartei  fordert die Abschaffung der Studiengebühren seit geraumer Zeit und hat  neben der aktiven Überzeugungsarbeit auch  die IT für das Bündnis zur  Verfügung gestellt.

Freier Zugang zu Wissen soll für Hochschulen genauso gelten wie für  andere Bildungswege. Außerdem muss  an den Universitäten in Bayern  demokratische Mitbestimmung und  individuelle Studiengestaltung  gewährleistet sein. Um diese Ziele, die  im Grundsatzprogramm verankert sind, zu fördern, wird die Piratenpartei auch weiterhin  basisdemokratische Vorhaben unterstützen und auch für den bayerischen Landtag antreten.