Die Kommunalcrew – eine Sitzung aus interessierten Bürgern und Beteiligten- hat folgende Eckpunkte für den Haushalt 2013 entworfen. Diese Vorschläge wurden von Stadtrat Heinze dem Stadtrat vorgelegt.
Bürgerbeteiligung
Informationsangebote zu Bürgerrechten und damit einhergehender Möglichkeiten
Hiermit beantragen wir, die Bürgerschaft allgemein über das Thema Bürgerbegehren/Bürgerentscheid sowie über die weiteren partizipativen Instrumente
Bürgerantrag und Anregung/Beschwerde zu informieren.
Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Themenkomplex ein stadteigenes Merkblatt zu erstellen und dieses interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf geeignete Weise, z.B. im Bürgeramt und Internet, zur Verfügung zu stellen.
Offener Haushalt
Mit Verweis auf erfolgreiche Umsetzungen auf bundes- und landesebene, wie beispielsweise das Online-Portal zum Offenen Haushalt des Bundes http://bund.offenerhaushalt.de/ oder ähnlicher Angebote der Städte Frankfurt und Leipzig möchte die Piratenpartei auch für Erlangen ein entsprechndes Angebot fordern,
Die Möglichkeit für jeden Bürger Einblick zu nehmen in den Haushalt der Stadt ermöglich zudem erst die Einführung eines Bürgerhaushaltes. Zwar wird dies in Teilen bereits durch das Ratsinformationssystem geleistet, jedoch sind dessen Inhalte nicht geeignet um einen schnellen Überblick über Zusammenhänge und Ein- und Ausnahmen der Stadt zu erhalten.
Stadt-Umland-Bahn (StUB)
Für den Fall, dass die Planung der StUB beschlossen wird beantragen wir:
- Alle Planungsschritte zur StUB werden öffentlich behandelt, die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden werden ständig auf dem aktuellen Stand gehalten.
- lle Informationen die Planungen, Bau und den späteren Betrieb betreffen, sollen transparent öffentlich gestellt werden. Hierzu zählen auch veranschlagte Ausgaben und Kosten, sowie eine aktuell gehaltene Liste der am Projekt beteiligten Partner und Firmen. Die Veröffentlichungen und Dokumentationen zum Projekt müssen hierbei ergebnisoffen und objektiv geführt werden und somit sowohl Vor- als auch Nachteile aufführen. Hierzu zählen insbesondere auch die Inhalte etwaige vertragliche Vereinbarungen mit Unternehmen, die in der Vergangenheit der Stadt eigene Mitarbeiter oder Beratungsdienstleistungen zur Verfügung gestellt haben. Rein personenbezogene Informationen (Gehälter und Namen von beauftragten oder zur Verfügung gestellten Angestellten der Stadt oder Unternehmen) sollen hingegen weiterhin unveröffentlicht bleiben.
- Eine unabhängige Clearingstelle übernimmt alle Einwände der Bürgerinnen und Bürger und organisiert ein öffentliches Mediationsverfahren.
- In Hinblick auf Kostensteigerungen im Verlauf von vergleichbaren städtebaulichen Vorhaben, ist für Planung, Entwicklung und Bau der StUB eine Kostendeckelung von der Stadt Erlangen einzuführen, die vertraglich bindend ist. Sollten Kostensteigerungen diesen Deckel überschreiten ist der Vertrag neu zu verhandeln oder zu ergänzen; Der neue Vertrag ist den Bürgern zu Abstimmung vorzulegen.
- Zum Planungsabschluss werden die Ergebnisse der Bauplanung, der Verkehrsplanung und der Finanzplanung den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Gemeinden zur Abstimmung vorgelegt.
Kommunalwatch
Wir beantragen die Teilnahme der Stadt Erlangen an „Abgeordnetenwatch/Kommunalwatch“. Nach Angaben von Abgeordnetenwatch entstehen hierfür jeweils 100€ an Kosten pro Monat. Wir sind der Meinung, dass dies von der öffentlichen Hand getragen werden kann, bis sich genug Spender aus der Bürgerschaft finden. In Bayern beteiligen sich bereits München, Regensburg, Fürstenfeldbruck, Memmingen und der Kreis Coburg.
Mehr dazu hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Sparkonzept Theater
Das Theater möge ein Sparkonzept vorlegen, um die Theatersubventionen innerhalb der nächsten 5 Jahre auf 1 Mio. € zu reduzieren.
Synergieeffekte nutzen
Hiermit beantragen wir den stärkeren Ausbau von Synergieeffekten bei der gemeinsamen Nutzung von Resourcen mit Universität und behördlichen Einrichtungen anderer Städte. Unter anderem sollte die gemeinsame Nutzung von Büroräumen und Liegenschaften von Stadt und Universität und Landkreis überprüft werden.
Ausserdem:
- die Prüfung der Effizienz/Erfolgskontrolle von KommunaBit. Weiter soll geprüft werden, ob eine Zusammenlegung mit Uni-RZ oder RZ-Nord (Nürnberg) sinnvoller sein kann.
- die Revision/Prüfung der Software-Lizenzverträge der Stadt bzw von KommunaBit sowie den Einsatz von Open Source. Es soll ein Prüfauftrag erteilt werden, die städtische EDV auf Open Source umzustellen. Beispielhaft sei die Stadt München genannt. http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/LiMux.html
Verkehr
Shared Space
Hiermit beantragen wir die Prüfung der Umwandlung von Straßen in kombinierte Rad-, Fuß und Wanderwege mit verkleinerten Spuren für Motorverkehr im Sinne von Shared Space. Eine mögliche Modell-Straße könnte die Universitätsstraße sein.
Lichtung des Waldes der Verkehrsschilder und Überprüfung der Ampelschaltungen
Wir beantragen, die Verwaltung möge die tatsächliche Notwendigkeit des ausufernden Schilderwaldes prüfen, um die Beschilderung ggf. zu minimieren. Zusätzlich sollen die Ampelschaltungen überprüft werden, ob man sie abends, an Wochenenden und Feiertagen nicht abschalten kann. Bei geringem Verkehrsaufkommen ist wohl jedem Verkehrsteilnehmer zuzumuten, nach den normalen Verkehrszeichen zu fahren. Das ist nicht nur eine Maßnahme, die die Übersichtlichkeit der Verkehrssituation verbessert, sondern kann auch viel Geld und Strom einsparen.
Ausbau oder die Sanierung des Fuß- und Radwegs zwischen Bruck und Frauenaurach, Sylvania Str. – Fürther Str.
Hiermit beantragen wir den Ausbau oder die Sanierung des Fuß- und Radwegs zwischen Bruck und Frauenaurach, Sylvania Str. – Fürther Str.
Der Fuß- / Radweg wird von vielen Leuten benutz. Die Hauptnutzergruppen dürften im Wesentlichen sein:
- Freizeitnutzer (Fußgänger und Radfahrer), im wesentlich von Bruck aus, Zugang zum Wiesengrund und Main-Donau-Kanal
- Schüler (Radfahrer)
- Pendler (Radfahrer)
Diese Strecke verbindet die beiden Stadtteile für Fußgänger und Radfahrer deutlich weiter südlich als der Herzogenauracher Damm. Zu beachten ist ferner, dass diese Verbindung zwischen Frauenaurach und Bruck eine wesentlich sicherere Verbindung der beiden Stadtteile für Fußgänger und Radfahrer darstellt als der Herzogenauracher Damm. Es existiert ein weiterer Fuß- und Radweg zwischen Frauenaurach und Bruck unterhalb des Herzogenauracher Damms.
Beide Fuß- und Radwege sind bei Hochwasser generell nicht nutzbar.
Der Weg lässt sich grob in vier Abschnitte teilen. Von Frauenaurach aus betrachtet:
- Wegstrecke von der Sylvaniastr. bis zur Bahnbrücke / Weggabelung: passable Wegqualität
- Wegstrecke parallel zur Bahnbrücke: mangelhafte Wegqualität, insbesondere für Radfahrer
- Wegstrecke entlang des Bahndamms bis zur Treppe: ausreichende bis schlechte Wegqualität (witterungsabhängig)
- Treppe, um auf die Brücke auf Brucker Seite zu kommen: in Ordnung für nicht gehbehinderte Fußgänger, ungeeignet für Behinderte und Radfahrer
- Insbesondere die beschriebenen Abschnitte 2 und 4 sind verbesserungswürdig.
Abschnitt 2 ist mit dem Rad nahezu unbefahrbar. Nach einem Regnitzhochwasser sammelt sich insbesondere in diesem Abschnitt sehr viel Wasser, was zu einer generellen Nichtnutzbarkeit des gesamten Weges auch noch lange nach Rückgang des Hochwassers führt.
Abschnitt 4 ist aufgrund der Eigenschaft „Treppe“ für gehbehinderte Bürger nicht passierbar. An beiden Seiten der Treppe wurde je eine sehr schmale Rampe zum Schieben von Rädern angebracht. Diese Rampe ist jedoch so schmal, dass man mit den Fahrradpedalen häufig mit dem Treppengeländer kollidiert. Für Kinderwagen, Fahrradanhänger, Trikes, ältere Leute mit Rad und schwere Fahrräder (Gepäck) ist die Treppe aufgrund der schmalen Rampe und der Steilheit der Rampe nicht passierbar. Alternativ müssen Kinderwagen, Rad, Gepäck usw. getragen werden. Ältere Leute sind zum Heruntertragen eines Rades i.d.R. nicht in der Lage.
Abhilfemaßnahmen:
Abschnitt 2: Ebnen des Wegstückes und neue Befestigung (z.B. Kies, Betonplatten oder Teer).
Abschnitt 4: Ersetzen der Treppe durch eine großzügig angelegte Rampe oder eine Straße von der Brücke bis zum Weg. Optimal wäre eine Straße, so dass dieser Abschnitt direkt für alle nutzbar ist und nichts geschoben oder getragen werden muss. Alternativ Ersatz durch eine wesentlich breitere Rampe mit deutlich reduzierter Steigung, so dass auch Kinderwagen, Fahrräder mit Anhänger usw. bequem geschoben werden können in Kombination mit einer Treppe.
Optimum: Komplette Erneuerung des gesamten Weges so, dass er auch bei Hochwasser nutzbar ist. Die vorhandene Bahninfrastruktur könnte dafür evtl. mitgenutzt werden (Verbreiterung des Bahndamms und der Brücken, so dass neben den Gleisen ein geeigneter Weg vorhanden ist).
Parkraummanagement
Hiermit beantragen wir die Abschaffung/Verpachtung der Parkplätze für Mitarbeiter von
allen öffentlichen Einrichtung der Stadt. Mitarbeiter der Stadt erhalten anstelle von Parkplätzen kostenfreie Familien-Jahresabos für den ÖPNV.
Verwaltung
Opt Out Day
Hiermit beantragen wir, die Stadt Erlangen möge prominent auf der Homepage die Möglichkeit des Widerspruchs der Datenerfassung und –weitergabe (sog. „Opt Out“) bewerben und das entsprechende Formular nebst Hinweisen zur Verfügung stellen
Open Government
Hiermit beantragen wir, alle städtischen oder mit kommunalen Geldern geförderten Einrichtungen sollen zu Open Government verpflichtet werden.
Open Government ist ein Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Dies kann zu mehr Transparenz, zu mehr Teilhabe, zu einer intensiveren Zusammenarbeit, zu mehr Innovation und zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange beitragen. Im angelsächsischen Sprachraum hat sich für diese Entwicklung, die besonders von den Web 2.0-Technologien geprägt wird, die Bezeichnung „Open Government“ durchgesetzt.
Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Government
Bezirke einrichten und Bezirksausschüsse gründen
Die Verwaltung möge vorlegen, ob und unter welchen Bedingungen in Erlangen Bezirke mit Bezirksausschüssen gem. Art. 60 Gemeindeordnung eingerichtet werden können.
Begründung: Das würde helfen, lokale Entscheidungen möglichst direkt von den Betroffenen treffen zu lassen und es wäre eine Angleichung der „Altstadt“ gegenüber den eingemeindeten Stadtteilen.
Kürzung der Geschäftsführungszuschüsse
Hiermit beantragen wir die Kürzung der Geschäftsführungszuschüsse für die Fraktionen um 10%.
Kulturtax
Zur Stärkung der kulturellen Angebote und damit der Attraktivität Erlangens beantragt die
Stadt bei der Regierung von Mittelfranken die Genehmigung für eine „Kulturtaxe“ in Höhe
von 2% je Übernachtung. Eine entsprechende Satzung ist dem Stadtrat zur Beratung
vorzulegen.
Fahrzeugpool
Hiermit beantragen wir die Abschaffung aller Dienstfahrzeuge für alle Abteilungen, die keinen Außendienst leisten. Stattdessen soll die Überführung in einen gemeinsamen kleinen Fahrzeugpool erfolgen. Dienstfahrzeuge dürfen generell nur eine kleine CCM Klasse haben und müssen beim Kauf ökologisch dem aktuellen Stand entsprechen.
Weitgehende Abschaffung Beamtenstatus
Hiermit beantragen wir die weitgehende Abschaffung des Beamtenstatus für neue Mitarbeiter. Stattdessen soll die Einstellung von Angestellten nach TVL erfolgen. Frei werdenden Beamtenstellen werden n in Nicht-Beamtenstellen umgewandelt. Es soll eine Beschränkung des Beamtenstatus nur auf Stellen, wo es aus gesetzlichen Gründen vorgeschrieben ist geben. Diese sind bei jeder Stelle ausführlich begründet darzulegen.
Verbesserung der Pflege städtischen Grünanlagen
Die städtischen Grünanlagen sind teilweise in einem unbefriedigendem Zustand und geben einen vernachlässigten Eindruck ab. Die Grünanlagen über Jahre zu vernachlässigen und dann mit aufwendigen und teuren Maßnahmen komplett zu sanieren, um diese Neuanlage dann erneut wieder zu vernachlässigen, ist keine nachhaltige Pflege.
Wir beantragen, die Verwaltung möge prüfen, in wieweit alternative Methoden der Grünflächenpflege wie die Einbindung des bürgerliches Engagement umgesetzt werden können, um z.B. mittels Patenschaften und „Urban Gardening“ die öffentlichen Grünanlagen unter Anleitung von städtischen Gärtnern in einen besseren Zustand zu versetzten.
Kultur
Bürgerbefragung über die zukünftige Finanzierung des Theaters Erlangen.
Mögliche Fragestellung: „Sind Sie dafür, die Zuschüsse zum Theater in Höhe von ca. x Mio EUR jährlich ab dem …. zu streichen, um mit den eingesparten Mitteln andere kulturelle Projekte, Bäder, Schulen oder ÖPNV-Projekte besser zu fördern und den kommunalen Haushalt zu entlasten?“