Anträge zum Haushalt der Stadt Erlangen 2013

Die Kommunalcrew – eine Sitzung aus interessierten Bürgern und Beteiligten- hat folgende Eckpunkte für den Haushalt 2013 entworfen. Diese Vorschläge wurden von Stadtrat Heinze dem Stadtrat vorgelegt.

Bürgerbeteiligung

Informationsangebote zu Bürgerrechten und damit einhergehender Möglichkeiten

Hiermit   beantragen wir, die Bürgerschaft allgemein über das Thema   Bürgerbegehren/Bürgerentscheid sowie über die weiteren partizipativen  Instrumente
Bürgerantrag und Anregung/Beschwerde zu informieren.
Die   Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Themenkomplex ein stadteigenes   Merkblatt zu erstellen und dieses interessierten Bürgerinnen und  Bürgern  auf geeignete Weise, z.B. im Bürgeramt und Internet, zur  Verfügung zu  stellen.

Offener Haushalt

Mit  Verweis auf erfolgreiche Umsetzungen auf bundes- und landesebene, wie  beispielsweise das Online-Portal zum Offenen Haushalt des Bundes http://bund.offenerhaushalt.de/   oder ähnlicher Angebote der Städte Frankfurt und Leipzig möchte die  Piratenpartei auch für Erlangen ein entsprechndes Angebot fordern,
Die  Möglichkeit für jeden Bürger Einblick zu nehmen in den Haushalt der  Stadt ermöglich zudem erst die Einführung eines Bürgerhaushaltes. Zwar  wird dies in Teilen bereits durch das Ratsinformationssystem geleistet,  jedoch sind dessen Inhalte nicht geeignet um einen schnellen Überblick  über Zusammenhänge und Ein- und Ausnahmen der Stadt zu erhalten.

Stadt-Umland-Bahn (StUB)

Für den Fall, dass die Planung der StUB beschlossen wird beantragen wir:
  •  Alle Planungsschritte zur StUB werden öffentlich behandelt, die    Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden werden ständig auf  dem   aktuellen Stand gehalten.
  • lle Informationen die Planungen, Bau und den späteren Betrieb    betreffen, sollen transparent öffentlich gestellt werden. Hierzu  zählen   auch veranschlagte Ausgaben und Kosten, sowie eine aktuell  gehaltene   Liste der am Projekt beteiligten Partner und Firmen. Die    Veröffentlichungen und Dokumentationen zum Projekt müssen hierbei  ergebnisoffen und objektiv geführt werden und somit sowohl Vor- als   auch  Nachteile aufführen. Hierzu zählen insbesondere auch die Inhalte    etwaige vertragliche Vereinbarungen mit Unternehmen, die in der Vergangenheit der Stadt eigene Mitarbeiter oder    Beratungsdienstleistungen zur Verfügung gestellt haben. Rein  personenbezogene Informationen (Gehälter und Namen von beauftragten   oder  zur Verfügung gestellten Angestellten der Stadt oder  Unternehmen)   sollen hingegen weiterhin unveröffentlicht bleiben.
  • Eine unabhängige Clearingstelle übernimmt alle Einwände der    Bürgerinnen und Bürger und organisiert ein öffentliches    Mediationsverfahren.
  • In Hinblick auf Kostensteigerungen im Verlauf von vergleichbaren    städtebaulichen Vorhaben, ist für Planung, Entwicklung und Bau der  StUB   eine Kostendeckelung von der Stadt Erlangen einzuführen, die   vertraglich  bindend ist. Sollten Kostensteigerungen diesen Deckel   überschreiten ist  der Vertrag neu zu verhandeln oder zu ergänzen; Der   neue Vertrag ist  den Bürgern zu Abstimmung vorzulegen.
  • Zum Planungsabschluss werden die Ergebnisse der Bauplanung, der    Verkehrsplanung und der Finanzplanung den Bürgerinnen und Bürgern der    betroffenen Gemeinden zur Abstimmung vorgelegt.

Kommunalwatch

Wir   beantragen die Teilnahme der Stadt Erlangen an   „Abgeordnetenwatch/Kommunalwatch“. Nach Angaben von Abgeordnetenwatch   entstehen hierfür jeweils 100€ an Kosten pro Monat. Wir sind der   Meinung, dass dies von der öffentlichen Hand getragen werden kann, bis   sich genug Spender aus der Bürgerschaft finden. In Bayern beteiligen   sich bereits München, Regensburg, Fürstenfeldbruck, Memmingen und der   Kreis Coburg.

Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Sparkonzept Theater

Das Theater möge ein Sparkonzept vorlegen, um die Theatersubventionen innerhalb der nächsten 5 Jahre auf 1 Mio. € zu reduzieren.

Synergieeffekte nutzen

Hiermit  beantragen   wir den stärkeren Ausbau von Synergieeffekten bei der  gemeinsamen Nutzung von Resourcen mit Universität und behördlichen  Einrichtungen  anderer Städte. Unter anderem sollte die  gemeinsame  Nutzung von Büroräumen und Liegenschaften  von Stadt und Universität und  Landkreis überprüft werden.
Ausserdem:
  1.  die Prüfung der Effizienz/Erfolgskontrolle von KommunaBit. Weiter soll  geprüft werden, ob eine Zusammenlegung mit Uni-RZ oder RZ-Nord  (Nürnberg) sinnvoller sein kann.
  2. die Revision/Prüfung der Software-Lizenzverträge der Stadt  bzw von  KommunaBit sowie den Einsatz von  Open Source. Es soll ein Prüfauftrag  erteilt werden, die städtische EDV auf Open Source umzustellen.  Beispielhaft sei die Stadt München genannt. http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/LiMux.html
 

Verkehr

 Shared Space

Hiermit  beantragen wir die Prüfung der Umwandlung von Straßen in kombinierte  Rad-, Fuß und Wanderwege mit verkleinerten Spuren für Motorverkehr im  Sinne von Shared Space. Eine mögliche Modell-Straße könnte die  Universitätsstraße sein.

Lichtung des Waldes der Verkehrsschilder und Überprüfung der Ampelschaltungen

Wir  beantragen, die Verwaltung möge die  tatsächliche Notwendigkeit des  ausufernden Schilderwaldes prüfen, um die  Beschilderung ggf. zu  minimieren. Zusätzlich sollen die Ampelschaltungen überprüft werden, ob  man sie abends, an Wochenenden und Feiertagen nicht abschalten kann. Bei  geringem Verkehrsaufkommen ist wohl jedem Verkehrsteilnehmer zuzumuten,  nach den normalen Verkehrszeichen zu fahren. Das ist nicht nur eine  Maßnahme, die die Übersichtlichkeit der Verkehrssituation verbessert,  sondern kann auch viel Geld und Strom einsparen.

Ausbau oder die Sanierung des Fuß- und Radwegs zwischen Bruck und Frauenaurach, Sylvania Str. – Fürther Str.

Hiermit   beantragen wir den Ausbau oder die Sanierung des Fuß- und Radwegs   zwischen Bruck und Frauenaurach, Sylvania Str. – Fürther Str.
Der Fuß- / Radweg wird von vielen Leuten benutz. Die Hauptnutzergruppen dürften im Wesentlichen sein:
  • Freizeitnutzer (Fußgänger und Radfahrer), im wesentlich von Bruck aus, Zugang zum Wiesengrund und Main-Donau-Kanal
  • Schüler (Radfahrer)
  • Pendler (Radfahrer)
Diese   Strecke verbindet die beiden Stadtteile für Fußgänger und Radfahrer   deutlich weiter südlich als der Herzogenauracher Damm. Zu beachten ist   ferner, dass diese Verbindung zwischen Frauenaurach und Bruck eine   wesentlich sicherere Verbindung der beiden Stadtteile für Fußgänger und   Radfahrer darstellt als der Herzogenauracher Damm. Es existiert ein   weiterer Fuß- und Radweg zwischen Frauenaurach und Bruck unterhalb des   Herzogenauracher Damms.
Beide Fuß- und Radwege sind bei Hochwasser generell nicht nutzbar.
Der Weg lässt sich grob in vier Abschnitte teilen. Von Frauenaurach aus betrachtet:
  1. Wegstrecke von der Sylvaniastr. bis zur Bahnbrücke / Weggabelung: passable Wegqualität
  2. Wegstrecke parallel zur Bahnbrücke: mangelhafte Wegqualität, insbesondere für Radfahrer
  3. Wegstrecke entlang des Bahndamms bis zur Treppe: ausreichende bis schlechte Wegqualität (witterungsabhängig)
  4.  Treppe, um auf die Brücke auf Brucker Seite zu kommen: in Ordnung für   nicht gehbehinderte Fußgänger, ungeeignet für Behinderte und Radfahrer
  5. Insbesondere die beschriebenen Abschnitte 2 und 4 sind verbesserungswürdig.
Abschnitt   2 ist mit dem Rad nahezu unbefahrbar. Nach einem Regnitzhochwasser   sammelt sich insbesondere in diesem Abschnitt sehr viel Wasser, was zu   einer generellen Nichtnutzbarkeit des gesamten Weges auch noch lange   nach Rückgang des Hochwassers führt.
Abschnitt 4 ist aufgrund der Eigenschaft „Treppe“ für gehbehinderte Bürger nicht   passierbar. An beiden Seiten der Treppe wurde je eine sehr schmale  Rampe  zum Schieben von Rädern angebracht. Diese Rampe ist jedoch so  schmal,  dass man mit den Fahrradpedalen häufig mit dem Treppengeländer   kollidiert. Für Kinderwagen, Fahrradanhänger, Trikes, ältere Leute mit   Rad und schwere Fahrräder (Gepäck) ist die Treppe aufgrund der  schmalen  Rampe und der Steilheit der Rampe nicht passierbar. Alternativ  müssen  Kinderwagen,  Rad, Gepäck usw. getragen werden. Ältere Leute  sind zum  Heruntertragen eines Rades i.d.R. nicht in der Lage.

Abhilfemaßnahmen:

Abschnitt 2: Ebnen des Wegstückes und neue Befestigung (z.B. Kies, Betonplatten oder Teer).
Abschnitt  4: Ersetzen der Treppe durch eine großzügig angelegte Rampe oder eine   Straße  von der Brücke bis zum Weg. Optimal wäre eine Straße, so dass   dieser  Abschnitt direkt für alle nutzbar ist und nichts geschoben oder   getragen werden muss. Alternativ Ersatz durch eine wesentlich breitere   Rampe mit  deutlich reduzierter Steigung, so dass auch Kinderwagen,   Fahrräder mit  Anhänger usw. bequem geschoben werden können in   Kombination mit einer Treppe.
Optimum:   Komplette Erneuerung des gesamten Weges so, dass  er auch bei   Hochwasser nutzbar ist. Die vorhandene Bahninfrastruktur  könnte dafür   evtl. mitgenutzt werden (Verbreiterung des Bahndamms und  der Brücken,   so dass neben den Gleisen ein geeigneter Weg vorhanden ist).

Parkraummanagement

Hiermit beantragen wir die Abschaffung/Verpachtung der Parkplätze für Mitarbeiter von
allen   öffentlichen Einrichtung der Stadt. Mitarbeiter der Stadt erhalten   anstelle von Parkplätzen kostenfreie Familien-Jahresabos für den ÖPNV.

Verwaltung

 Opt Out Day

Hiermit  beantragen wir, die Stadt Erlangen möge prominent auf der Homepage die  Möglichkeit des Widerspruchs der Datenerfassung und –weitergabe (sog.  „Opt Out“) bewerben und das entsprechende Formular nebst Hinweisen zur  Verfügung stellen

Open Government

 Hiermit  beantragen wir, alle städtischen oder mit kommunalen Geldern  geförderten Einrichtungen sollen zu Open Government verpflichtet werden.
Open  Government ist ein Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung  gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Dies kann zu mehr  Transparenz, zu mehr Teilhabe, zu einer intensiveren Zusammenarbeit, zu  mehr Innovation und zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange  beitragen. Im angelsächsischen Sprachraum hat sich für diese  Entwicklung, die besonders von den Web 2.0-Technologien geprägt wird,  die Bezeichnung „Open Government“ durchgesetzt.

Bezirke einrichten und Bezirksausschüsse gründen

Die   Verwaltung möge vorlegen, ob und unter welchen Bedingungen in Erlangen   Bezirke mit Bezirksausschüssen gem. Art. 60 Gemeindeordnung  eingerichtet  werden können.
Begründung:   Das würde helfen, lokale Entscheidungen möglichst direkt von den   Betroffenen treffen zu lassen und es wäre eine Angleichung der   „Altstadt“ gegenüber den eingemeindeten Stadtteilen.

Kürzung der Geschäftsführungszuschüsse

Hiermit beantragen wir die Kürzung der Geschäftsführungszuschüsse für die Fraktionen um 10%.

Kulturtax

Zur Stärkung der kulturellen Angebote und damit der Attraktivität Erlangens beantragt die
Stadt bei der Regierung von Mittelfranken die Genehmigung für eine „Kulturtaxe“ in Höhe
von 2% je Übernachtung. Eine entsprechende Satzung ist dem Stadtrat zur Beratung
vorzulegen.

 Fahrzeugpool

 Hiermit   beantragen wir die Abschaffung aller Dienstfahrzeuge für alle   Abteilungen, die keinen Außendienst leisten. Stattdessen soll die   Überführung in einen gemeinsamen kleinen Fahrzeugpool erfolgen.   Dienstfahrzeuge dürfen generell nur eine kleine CCM Klasse haben und   müssen beim Kauf ökologisch dem aktuellen Stand entsprechen.

Weitgehende Abschaffung Beamtenstatus

Hiermit   beantragen wir die weitgehende Abschaffung des Beamtenstatus für neue   Mitarbeiter. Stattdessen soll die Einstellung von Angestellten nach TVL   erfolgen. Frei werdenden Beamtenstellen werden n in  Nicht-Beamtenstellen  umgewandelt. Es soll eine Beschränkung des  Beamtenstatus nur auf  Stellen, wo es aus gesetzlichen Gründen  vorgeschrieben ist geben. Diese  sind bei jeder Stelle ausführlich  begründet darzulegen.

 Verbesserung der Pflege städtischen Grünanlagen

 Die   städtischen Grünanlagen sind teilweise in einem  unbefriedigendem   Zustand und geben einen vernachlässigten Eindruck ab. Die  Grünanlagen   über Jahre zu vernachlässigen und dann mit aufwendigen und  teuren   Maßnahmen komplett zu sanieren, um diese Neuanlage dann erneut  wieder   zu vernachlässigen, ist keine nachhaltige Pflege.
Wir   beantragen, die Verwaltung möge prüfen, in wieweit alternative  Methoden  der  Grünflächenpflege wie die Einbindung des bürgerliches  Engagement   umgesetzt werden können, um z.B. mittels Patenschaften und  „Urban   Gardening“ die öffentlichen Grünanlagen unter Anleitung von  städtischen  Gärtnern in einen besseren Zustand zu versetzten.

Kultur

 Bürgerbefragung über die zukünftige Finanzierung des Theaters Erlangen.

Mögliche  Fragestellung: „Sind Sie dafür, die Zuschüsse zum Theater in Höhe von  ca. x Mio EUR jährlich ab dem …. zu streichen, um mit den eingesparten  Mitteln andere kulturelle Projekte, Bäder, Schulen oder ÖPNV-Projekte  besser zu fördern und den kommunalen  Haushalt zu entlasten?“