Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach hat die Piratenpartei unter anderem
beschlossen:
Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines
Bedingungslosen Grundeinkommens. Parallel sollen auf Bundesebene die
Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass
direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin
will die Partei sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn
einsetzen.
Am zweiten Tag ihres Bundesparteitags hat sich die Piratenpartei zu einem
geeinten, aber demokratischen Europa bekannt. Auch für die Trennung von
Staat und Religion sowie für eine liberale Drogen- und verantwortungsvolle
Suchtpolitik sprachen sich die über 1300 anwesenden Mitglieder aus. Für die
eigene Partei wurde eine transparente, Lobbyeinflüsse kontrollierende
Spendenregelung beschlossen.
Die Piratenpartei setzt sich für ein neues Urheberrecht, Modellversuche
zum fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Verträge ein.
Alle Beschlüsse, Live-Streams, Bilder und eine Presseschau finden Sie
hier: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2
Besuchen Sie unsere Treffen in Erlangen und diskutieren Sie mit! Gestalten
Sie Zukunft.
Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach hat die Piratenpartei unter anderem
beschlossen:
Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines
Bedingungslosen Grundeinkommens. Parallel sollen auf Bundesebene die
Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass
direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin
will die Partei sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn
einsetzen.
Am zweiten Tag ihres Bundesparteitags hat sich die Piratenpartei zu einem
geeinten, aber demokratischen Europa bekannt. Auch für die Trennung von
Staat und Religion sowie für eine liberale Drogen- und verantwortungsvolle
Suchtpolitik sprachen sich die über 1300 anwesenden Mitglieder aus. Für die
eigene Partei wurde eine transparente, Lobbyeinflüsse kontrollierende
Spendenregelung beschlossen.
Die Piratenpartei setzt sich für ein neues Urheberrecht, Modellversuche
zum fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Verträge ein.
Alle Beschlüsse, Live-Streams, Bilder und eine Presseschau finden Sie
hier: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2
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