Unvereinbarkeitserklärung

 Derzeit ist in den Medien und auch innerhalb der Partei viel die Rede davon, dass es in der Piratenpartei Rechtsextreme gäbe. Im Januar 2012 stellte ein unabhängiges Expertenteam im Auftrag des Deutschen Bundestags den ersten Antisemitismusbericht vor. Diesem zufolge sind 20% der Deutschen „latent antisemitisch“. Auch der DGB Bayern stellte in seiner gerade veröffentlichten Broschüre „Rechtsextremismus in Bayern“ fest: „…dass rechte Einstellungen unter Gewerkschaftsmitgliedern genauso verbreitet sind wie unter unorganisierten Arbeitnehmern. (…) Wichtige Trägergruppen der gewerkschaftlichen Arbeit, nämlich Facharbeiter und Angestellte in Verantwortungspositionen, sind nicht automatisch immun gegenüber rechtsextremen Einstellungen.„

Vor diesem Hintergrund sind wir eher erstaunt, dass die Anzahl der bisher in unserer Partei bekannt gewordenen Fälle relativ gering ist.

Trotzdem ist auch und gerade unsere Partei aufgefordert, „keinen Fußbreit“ dem Antisemitismus und (Neo)Faschismus Raum zu geben und innerparteilich stets für Klarheit zu sorgen, dass nachgewiesene Äusserungen oder Tätigkeiten auf diesem Gebiet nicht geduldet werden.

Wir sehen die derzeitige Entwicklung aber auch mit Sorge und geben deshalb die folgende Erklärung ab:

Der §1 (1) der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland lautet:

Dieser Satzung haben wir uns verpflichtet, als wir Mitglied der Piratenpartei wurden und wir sind es heute noch. Deshalb erklären wir als Vorstand des Kreisverbands Erlangen und  Erlangen-Höchstadt im Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland  hier und heute:

1.) Wir werden uns immer jeglicher Bestrebung, totalitäres, diktatorisches und/oder faschistisches Gedankengut zu etablieren, entgegenstellen. Von Menschen, die versuchen, dies zu tun, distanzieren wir uns ausdrücklich, solange sie dieses Vorhaben aktiv betreiben, sei es durch Handlung, gesprochenes Wort oder durch wie auch immer geartete Veröffentlichung.

2.)  Von Menschen, die ihre Ansichten lautstark und gewalttätig auf physischer und/oder psychischer Ebene vertreten, die Pranger ins Internet stellen (oder das zulassen oder fördern), auf denen Äußerungen von Piraten und/oder anderen Menschen gesammelt werden, die kommentarlos als „Einzelfälle“ bezeichnet werden, ohne den Zusammenhang, in dem die Äußerung gefallen ist und ohne eine zeitliche Einordnung; von Menschen die für sich in Anspruch nehmen, die einzig wahre Definition von Sexismus, Rassismus, Nazi-ismus, Faschismus, sonstigen -ismen und Diskriminierung zu haben und  jeden, der sich ihrer Forderung nach Unterordnung unter dieses Verständnis widersetzt, sofort beschuldigen, eine(r) von „denen“ zu sein, distanzieren wir uns ebenso.

3.)  Menschen, die in der Vergangenheit Gedankengut verbreitet haben, das geeignet ist, totalitäre, diktatorische und/oder faschistische Bestrebungen zu fördern, dies aber als Fehler erkannt haben und sich in der Folge von denjenigen, die diese Bestrebungen immer noch zu fördern suchen, abgewandt haben, aktiv die Förderung solcher Bestrebungen bekämpfen und/oder sie nicht mehr fördern, werden wir weder ablehnen noch werden wir uns von ihnen distanzieren.

4.)  Wir werden nicht dulden, dass jeder, der missverständlich oder ungeschickt formuliert, einen dummen, unbedachten Witz macht, einer Angst Ausdruck verleiht, die unbegründet ist, aber denjenigen, der sie  äußert, in einen rechtsgerichteten Kontext bringen kann, oder der  einfach nur bestimmten Leuten nicht passt, ohne jegliche Rückfrage, ohne den entsprechenden Kontext und den zeitlichen Zusammenhang sofort öffentlich verurteilt wird. Wir werden nicht dulden, dass der Dialog mit  Menschen, die Gefahr laufen, in ein rechtsgerichtetes Umfeld  abzudriften, abgebrochen wird mit dem Hinweis, dass man „solchen Leuten“ keinen Raum geben wolle.

5.)  Wir erkennen an, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem jeder, der einen Fehler begangen hat, einen Anspruch auf ein faires Verfahren hat und nicht zwei Mal  für dieselbe Tat bestraft werden darf; ebenso erkennen wir an, dass ein Täter nach Verbüßung seiner Strafe in unserem Rechtssystem als unbescholten zu gelten hat. Das gilt in unseren Augen ebenfalls, wenn ein Mensch sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat, das zwar in moralischer, nicht jedoch in rechtlicher Hinsicht zu verurteilen ist, dies erkannt und sich entsprechend von diesem Verhalten distanziert hat.

6.)  Wir erklären hiermit, dass wir, sobald wir im alltäglichen Gesprächskontext eine Formulierung wahrnehmen, die auf rechtsextremistisches, sexistisches oder in anderer Weise menschenfeindliches Grundverhalten hinweist, dies im Gespräch thematisieren und mit demjenigen, der sich in einer solchen Weise geäußert hat, besprechen werden. Äußerungen, die im persönlichen  Gespräch, am Telefon, oder in einem Chat nur einem bestimmten Personenkreis gegenüber getätigt wurden, werden wir nicht ohne vorherige  Rücksprache und den entsprechenden Kontext der Öffentlichkeit anheimgeben. Dasselbe gilt für an uns (ausschließlich oder im Rahmen  eines entsprechenden Verteilers) gerichtete Briefe, E-Mails und sonstige schriftliche Kommunikation. Sollten in solchen Zusammenhängen Äußerungen von strafrechtlicher Relevanz fallen, behalten wir uns die  entsprechenden Schritte vor.

Der Vorstand des Kreisverbands Erlangen und Erlangen-Höchstadt

Astrid Steinmann

Frank Heinze

Andreas Waas

Timo Wild

Jürgen Purzner