Volksbegehren gegen Studiengebühren im Endspurt

„Man  kann den Bürgerinnen und Bürgern nur gratulieren“ freut sich Dominik  Kegel, politischer Geschäftsführer der Piraten in Mittelfranken. „Nicht  nur, weil uns das Thema Bildung und die Abschaffung der Studiengebühren  ein zentrales Anliegen ist, sondern auch, weil die direkte  Bürgerbeteiligung hier ausschlaggebend war. Die bayerische Regierung  sieht bislang keinen konkreten Handlungsbedarf und schiebt die  Entscheidung wohl lieber bis zum Sankt Nimmerleinstag auf – also  schaffen die Bürgerinnen und Bürger die ungerechten Studiengebühren eben  selbst ab. Basisdemokratisch. Unser wichtigstes Anliegen.“

Die Stadt Erlangen meldete um 18 Uhr  des letzten Tages zum Volksbegehren einen Stand von 16.666 Eintragungen bei 76.769 Eintragungsberechtigten. Dies entspricht 21,7%.

Für den Erfolg des Begehrens ist bayernweit ein Anteil von 10% aller Eintragungsberechtigten notwendig.

Bereits am gestrigen Dienstagabend konnten die Bezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken das Überschreiten der 10% Marke vermelden. Auch wenn noch keine offiziellen und endgültigen Zahlen vorliegen, ist vom Erfolg des Begehrens auszugehen.

Rund 9,5 Millionen wahlberechtigten Bayern waren in der  Zeit vom 17.01 – 30.01.2013 aufgerufen, sich in den Rathäusern und Wahllokalen für die  Abschaffung, der nur noch in Bayern und Niedersachsen erhobenen Studiengebühren, eingetragen.

Nun muss sich der bayerische Landtag binnen drei Monaten  damit befassen und beschließen, ob die Studiengebühren abgeschafft  werden oder ob es zum Volksentscheid kommt.
Emanuel Kotzian, der  Spitzenkandidat der mittelfränkischen Piraten für die Landtagswahl  2013 dazu: „Bayerns Bürger haben trotz des kalten Wetters einen heißen  Endspurt zum Volksbegehren hingelegt. Ich bitte Ministerpräsident  Seehofer den Fingerzeig richtig zu deuten, die Studiengebühren  abzuschaffen und den bayerischen Bürgern ein Volksentscheid zu  ersparen.“