Ein breites Bündnis initiiert ein Volksbegehren zum Artenschutz. Es enthält Änderungen am bayerischen Naturschutzgesetz, mit denen es uns gelingen kann die Bienen und viele andere Arten zu retten. Dabei geht es neben dem besseren Schutz von Wäldern, Wiesen und Biotopen auch um die Reduzierung von Pestiziden, Überdüngung und Lichtverschmutzung sowie die Einführung von jährlichen Statusberichten.
Das Bündnis aus vielen verschiedenen Verbänden, Parteien und sonstige Organisationen hat sich zusammengeschlossen, um ein Volksbegehren für die Artenvielfalt auf den Weg zu bringen. Mit dabei sind sowohl große Bekannte, wie der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der BUND Naturschutz (BN), als auch kleinere Bündnispartner. Bereits über 120 Institutionen haben sich angeschlossen, darunter auch die Piratenpartei Bayern.
Doch worum geht es eigentlich?
Auch wenn das Volksbegehren den Untertitel „Rettet die Bienen“ trägt, geht es nicht ausschließlich um Bienen. Sie dienen lediglich als sogenanntes „Poster-Child“. Es geht vielmehr um das große Ganze, um die Artenvielfalt von Tier- und Pflanzenwelt. Dabei ist der Rückgang der Insekten von 1989 bis 2016 um 75% und dem mitunter daraus resultierenden Verschwinden von 65% aller Vögel in Deutschland seit 1965 nur ein Aspekt.
Für die Situation in der wir uns nun befinden sind verschiedene Ursachen verantwortlich. Neben dem Einsatz von Pestiziden und der Überdüngung sind das zum Beispiel die immer häufiger und früher durchgeführte Mahd von Wiesen und das Vernichten wichtiger Lebensräume, wie Hecken, Alleen und kleiner Feuchtgebiete.
Und was bedeutet das konkret?
Das Volksbegehren soll das bayerische Naturschutzgesetz ändern. Eine der Änderungen ist die Festlegung darauf, dass bis 2025 mindesten 20% und bis 2030 mindestens 30% der landwirtschaftlich genutzten Flächen ökologisch bewirtschaftet werden müssen. Der Schutz von Wäldern und Wiesen soll erheblich verbessert und ein Gewässerrandstreifen von 5m verpflichtend eingeführt werden. Diese Pflicht sieht ein Bundesgesetz bereits vor, in Bayern basiert dieses jedoch auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit.
Außerdem fördert die Neufassung des Gesetzes Biotope und insbesondere Biotopverbünde und stellt diese unter einen besonderen Schutz.
„Solche Maßnahmen stellen eine Lebensversicherung für unsere Artenvielfalt in Bayern dar“
So der Vorsitzende des LBV, Dr. Norbert Schäffer.
Das Grüne Band Europa an der Grenze zwischen Deutschland bzw. Bayern und Tschechien muss ebenfalls künftig besser geschützt werden. Auf tschechischer Seite stehen bereits 94% unter besonderem Schutz, auf bayerischer Seite nur 32%.
Die nationale Biodiversitätsstrategie sieht vor, dass mindestens 10% der staatlichen Waldflächen nicht wirtschaftlich genutzt werden sollen. In Bayern stehen wir bei 7%. Die Landesregierung muss anfangen zu verstehen, dass kurzfristige finanzielle Gewinne keine langfristige Lösung sind.
„Für die Rettung der Artenvielfalt benötigt es beides: Mehr Naturschutz und weniger Pestizide. Auch Bayern kann handeln.“
Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BN
Damit die Landwirte von Morgen auch das nötige Know-How erwerben können, sieht das Gesetz auch eine Verbesserung der Bildung bezüglich der Folgen des Stickstoffeintrages, den Auswirkungen von Schlaggrößen, der Bedeutung der Fruchtfolge-Entscheidungen und der Auswirkungen des Pestizideinsatzes vor.
Ein weiterer Faktor, der auf die Umwelt und die Artenvielfalt großen Einfluss nimmt, oft aber außer Acht gelassen wird, ist die Lichtverschmutzung. Auch hier sollen künftig, vor allem in geschützten Landschaftsbestandteilen und Biotopen, bessere Regelungen helfen, schädliche Eingriffe in die Insektenfauna zu vermeiden.
Und damit all diese Verbesserungen auch nachvollziehbar bleiben und die Politik auch wirklich handeln muss, werden jährliche Statusberichte, die dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgelegt werden müssen, eingeführt. Das fördert die Transparenz und somit die Möglichkeit zur politischen Teilhabe und ist schon allein deshalb zu befürworten.
Warum nun ein Volksbegehren?
Zu diesen Themen gab es schon viele große und kleine Petitionen, an denen sich auch schon viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Der Haken an solchen Petitionen ist nur, dass sie keine rechtliche Verbindlichkeit haben. Die Unterschriften-Listen werden am Ende der Laufzeit meist möglichst medienwirksam einem Politiker, einem Unternehmen oder einem Verband vorgelegt, doch wie es dann weiter geht können die Initiatoren einer solchen Petition nicht steuern.
Bei einem Volksbegehren ist das anders. Wenn wir es alle gemeinsam schaffen die benötigten Unterschriften zu sammeln können wir tatsächlich etwas verändern. Die größte Hürde dabei ist, dass dafür 10% der wahlberechtigten Einwohner in Bayern ins Rathaus gehen müssen. Das entspricht rund einer Million Unterschriften, die benötigt werden. Aber wenn wir alle zusammen helfen, können wir das schaffen!
Und was hat das mit den Themen der Piratenpartei zu tun?
All diese Forderungen aus dem Gesetzentwurf kann man in verschiedenen Formen auch in unserem Grundsatzprogramm oder in diversen Positionspapieren wiederfinden bzw. die dort beschriebenen Grundsätze führen letztlich in diese Richtung.
Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Oberbayern, Dr. Olaf Konstantin Krueger M.A., begründet die Unterstützung des Volksbegehrens wie folgt:
„Umweltverträgliche digitale Lebens- und Arbeitskonzepte der Zukunft orientieren sich aus sich selbst heraus am Wohl der Menschen, deren Umwelt und der Natur. Räumliche Mobilität, alternative Antriebe, Frictionless Shopping, Smart Cities, Smart Homes, Connected Cars sowie Automated und Smart Farming erhalten ihre politisch-handlungsbestimmende Perspektive auch aus der Zusage einer Verbesserung des Umweltschutzes, etwa dem Erhalt von Biotopverbünden. Dies schliesst selbstredend eine entsprechende Aus-/Weiterbildung der Landwirte zur adäquaten Technikfolgenabschätzung ein sowie eine ökologische Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung via smarter, effizienter und ressourcenschonender Anwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien.“
Außerdem ist, wie bereits erwähnt, allein schon die enthaltene Transparenzoffensive mittels jährlicher öffentlicher Statusberichte im bayerischen Landtag ein guter Grund, dieses Volksbegehren zu unterstützen.
Auch wenn der Landesverband sich erst kürzlich dem Bündnis angeschlossen hat, sind einige Kreis- und Ortsverbände schon seit längerer Zeit auf lokaler Ebene vernetzt und aktiv. So waren zum Beispiel auch die PIRATEN in Rosenheim schon in der heißen Phase beim Unterschriftensammeln dabei und engagieren sich auch jetzt noch unter Anderem mit Vorträgen, um das Volksbegehren den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Sie leisten Pressearbeit, hängen Plakate auf und betreiben Networking mit anderen Verbänden und Parteien.
Du willst das Volksbegehren unterstützen?
Dort findest du auch die Öffnungszeiten und Informationen wo du dorthin musst.
Vergiss nicht deinen Ausweis mitzubringen.
Hinweis: Diese Meldung ist eine Kopie vom Landesverband Piratenpartei Bayern.
Originalquelle aufrufen: Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben
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