Halbzeitbilanz der großen Koalition dokumentiert und zementiert den digitalpolitischen Stillstand

Am 06.11. hat die Bundesregierung ihre „Halbzeitbilanz“ veröffentlicht.

Nach den Verlautbarungen der Beteiligten ist alles eine grandiose Erfolgsstory.

Ein Grund mehr, sich das Papier aus digitalpolitischer Sicht etwas näher anzuschauen.

Natürlich werden wir hier nicht alle Einzelaspekte herausgreifen können, sondern nur auf die wesentlichsten Punkte eingehen.

Vorab: Die positive Einschätzung zum Erreichten bzw. Geplanten teilen wir absolut nicht.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei dazu:

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung ist eine Bilanz der Halbherzigkeit.

Die Bundesregierung signalisiert, dass sie die Bedeutung erkannt habe, den Digitalen Wandel bewusst zu steuern, um so Risiken zu vermeiden und die Potentiale aus der Digitalisierung zu heben.

Wenn also kein Wissensdefizit vorliegt, dann ist es insbesondere zukünftigen Generationen gegenüber unverantwortlich, wenn nun sehenden Auges die notwendigen deutlichen Schritte verschleppt werden oder durch Unentschlossenheit die Chancen vertändelt werden.

Eine ausführliche Betrachtung der AG Digitaler Wandel zur Hablzeitbilanz findet Ihr im verlinkten PDF: Halbzeitbilanz

Die AG Digitaler Wandel der Piratenpartei beschäftigt sich sehr ausführlich mit allen Aspekten, die sich aus diesem komplexen Themenbereich ergeben. Die Auswirkungen des digitalen Wandels erleben wir ja nun schon seit einigen Jahren. Ganz egal ob es sich um Fitness-Apps handelt, 3D-Drucker, Anwendungen für das „Smart Home“, das „Internet der Dinge“ und dergleichen mehr. Doch vielmals wird dabei übersehen, dass der digitale Wandel sich eben nicht nur auf ausgewählte Bereiche erstreckt, sondern (ob wir wollen oder nicht) unser gesamtes Lebensumfeld durchzieht oder in Kürze durchziehen wird. Hierzu die richtigen Antworten gemeinsam zu erarbeiten ist Kernbestandteil der AG.

Hinweis: Diese Meldung ist eine Kopie vom Landesverband Piratenpartei Bayern.
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