Dem Grundgesetz verpflichtet – Piraten!

„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Dieser Satz wurde geschrieben als Telekom und T-online noch Aufgabe der Post waren. Die Privatisierung ist kein Argument dieses Geheimnis zu verletzen. Grundsätzlich ist die Kommunikation geheim.

Wir haben ein Geheimdienstproblem, wenn die Geheimdienste in ihrem Begehr Informationen zu erlangen, diese Unverletzlichkeit nicht einsehen. Gesetzliche Ausnahmen sind zulässig, aber dann braucht es Gründe. Grundsätzlich hat der Anspruch auf Privatsphäre Vorrang sagt die Verfassung.

Das hat also nichts mit einer „linksradikalen“ Position zu tun, sondern ist Prinzip unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Nicht jede private Meinung darf dem Staat zugänglich sein. Die Privatsphäre dient dem Schutz des Menschen vor diktatorischen oder faschistischen Eingriffen.

Kann es sein, dass die deutschen Geheimdienste den Boden der Verfassung bereits soweit verlassen haben? Wenn dem so ist, dann gehören sie grundlegend reformiert oder gar abgeschafft. Ich lehne Geheimdienste nicht grundsätzlich ab. Informationsdienste, die auf dem Boden einer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, haben durchaus Daseinsberechtigung und Sinn. Doch Aussagen wie oben zeigen, dass man sich von diesem Zweck entfernt hat.

PIRATEN treten für Grund- und Menschenrechte ein, die im Zuge der Digitalisierung auf ungeahnte Art und Weise gefährdet sind. Das ist weder links noch rechts, sondern Zeichen einer gesunden Gesellschaft.

Hintergund:

Indigo Publications meldete: Linke Aktivisten liefern neue Geheimdienstniederlage
„Im Juli verkündete dasselbe Gericht ein Urteil vom 27. Mai, dass die Polizei, der BfV und andere Nachrichtendienste keine persönlichen Daten wie Namen, Geburtsdaten und IP-Adressen von Internet Service Providern anfordern dürfen, da dies gegen Datenschutzgesetze verstoßen würde. Eine Gesetzesaenderung wird im naechsten Jahr noetig sein. Das Urteil folgt auf eine Beschwerde von zwei Aktivisten der Piratenpartei. Der Bundesnachrichtendienst sieht in der Entscheidung einen weiteren Schlag von linksradikaler Seite, in einem Trend, der sich fortsetzen könnte.“

Hinweis: Diese Meldung ist eine Kopie vom Landesverband Piratenpartei Bayern.
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