Piraten wollen fahrscheinlosen Nahverkehr und Unisextoiletten

Stadtrat Frank Heinze beantragt die Prüfung zur Einführung eines ticketlosen Nahverkehrs und zur Einrichtung von sogenannten Unisextoiletten.

Fahrscheinloser ÖPNV im VGN-Gebiet

Die Piratenpartei Erlangen und Erlangen-Höchstadt beantragt im Erlanger Stadtrat, die Verwaltung solle beauftragt werden, im Rahmen des VGN auf einen Prüfauftrag „Ticketloser Nahverkehr“ hinzuwirken.

Stadtrat Frank Heinze:

„Ein ticketloser Nahverkehr bietet viele Vorteile. Mobilität wäre für alle Einwohner erschwinglich. Ein überdurchschnittlicher Nutzen ergäbe sich für Menschen mit geringem Einkommen. Viele von ihnen können sich heute kaum (oder gar nicht) einen Busfahrschein oder gar ein Monatsticket leisten. Für sie würde ein ticketloser ÖPNV einen großen Gewinn bringen: an Mobilität und an sozialer Gerechtigkeit. Gleichzeitig könnte ein ticketloser ÖPNV dazu beitragen, dass mehr Menschen das private Auto stehen lassen und auf den öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Das brächte für alle einen Gewinn an Lebensqualität in der Stadt (weniger Stress, Lärm und Gestank). Eine wirksame Reduzierung des Autoverkehrs würde sehr viel schneller und viel mehr CO2 einsparen als alle Häusersanierungs-Programme.“

Modelle des ticketlosen Nahverkehrs gibt es aus Tallinn, Hasselt oder Aubagne. In Tübingen gibt es ein sogenanntes Bürgerticket. Der Rat der 90.000 Einwohner zählenden Universitätsstadt hat das Konzept beschlossen. Jeder Bürger zahlt und kann dafür fahren, so oft er möchte. Pro Kopf liege die kommunale Nahverkehrsabgabe zwischen 100 und 150 Euro im Jahr – und damit deutlich unter den Kosten für herkömmliche Jahrestickets.

Die Situation in Tübingen ist mit der von Erlangen durchaus vergleichbar. Oberbürgermeister Boris Palmer in einer Presseerklärung zum Beschluss des Bürgertickets:

„Die Hälfte des Autoverkehrs in Tübingen ist Verkehr von Auswärtigen. Vor allem Einpendler machen den Stau. Die Tübinger Bevölkerung hat nur die Nachteile und muss auch noch die Straßen bezahlen. Wer mit dem Auto nach Tübingen fährt, hat früher häufig bewusst entschieden, im Umland ein Haus zu kaufen oder zu bauen, weil es dort billiger ist. Das ist legitim, aber es ist nur fair, wenn die Auswärtigen sich an den Kosten der Straßen in Tübingen beteiligen.“

Und weiter:

„Eine kommunale Nahverkehrsabgabe ist keine Abzocke. Während die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs heute wesentlich über Tickets von den Kunden erbracht werden, erhält die Stadt von den Autofahrern für die Nutzung des Straßennetzes nichts. Das ist einer der Gründe, warum das Straßennetz chronisch unterfinanziert ist und viele Brücken und Straßen marode sind.“

Die Piratenpartei Mittelfranken stellte im Sommer des letzten Jahres ein Konzept zur Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV in der Metropolregion Nürnberg vor. Dieses beinhaltet auch konkrete Vorschläge zur Finanzierung und zur schrittweisen Einführung.

Unisextoiletten

Des Weiteren soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden zusätzlich zu Damen- und Herrentoiletten auch Unisextoiletten eingerichtet werden können. Auch sollte der Standpunkt dieser Toiletten in der Erlangen-App dokumentiert werden.

Stadtrat Frank Heinze:

„Existieren nur nach Männern und Frauen getrennte Toiletten, so benachteiligt dies Menschen, die sich entweder keinem dieser beiden Geschlechter zuordnen können oder wollen oder aber einem Geschlecht, das sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht.Obwohl Toiletten auf den ersten Blick nicht nach dem Gegenstand eines drängenden politischen Problems aussehen, haben sie eine große Bedeutung für den Alltag der Betroffenen.“

In seiner Stellungnahme zu Intersexualität nennt der Deutsche Ethikrat die geforderte „tägliche Entscheidung zwischen den Geschlechtern (zum Beispiel auf öffentlichen Toiletten)“

als eine der von Intersexuellen meistgenannten Hürden in ihrem Alltag. Die Unisextoiletten sollten auch Wickeltische haben. Diese sind bisher prinzipiell in Frauentoiletten angesiedelt, was aber für beide Eltern diskriminierend ist.

Auch viele junge Väter, die mit einem kleinen Kind unterwegs sind und für dieses eine Wickelmöglichkeit benötigen, empfinden es oft als diskriminierend, wenn sie hierzu auf das mit „Mutter und Kind“ bezeichnete Klo (wie zum Beispiel im Röthelheimbad) müssen.

Heinze weiter:

„Der Antrag sieht vor, dass nach wie vor eine ausreichende Anzahl binär-geschlechtergetrennter Toiletten existiert. Somit ist niemand gezwungen, eine Unisextoilette zu benutzen, wenn er oder sie sich damit unwohl fühlt. Die Wahlmöglichkeiten werden hingegen erweitert. Es ist damit trotz der angespannten Haushaltslage leicht realisierbar.”