»Nunmehr werden Menschen, die sich gegen grundrechtswidrige Überwachung mit “digitaler Selbstverteidigung” zur Wehr setzen, von der NSA eins zu eins wie Terroristen behandelt. Damit versuchen die Dienste, der Zivilgesellschaft den einzig möglichen Schutzraum, der angesichts totaler Ignoranz der regierenden Politiker noch existiert, also die verschlüsselte Kommunikation, zu rauben. Das ist vergleichbar damit, dass jeder Mensch, der einen verschlossenen Brief verschickt, auf eine Art schwarze Liste für Terroristen gesetzt wird. Ein Rechtsstaat wie Deutschland darf solche Maßnahmen nicht unwidersprochen lassen.
Als Mitglied der Piratenpartei erkläre ich mich solidarisch mit allen Menschen, die auf verschlüsselte, sichere Kommunikation Wert legen und sage: Ich bin TORrorist. Für eine Welt, in der das Recht auf Überwachungsfreiheit wieder hergestellt ist, werde ich kämpfen, zusammen mit allen Menschen, die das gleiche wollen.«
Ins Visier geraten ist auch der Informatiker Sebastian Hahn, der ein Tor-Server betreibt.
In einem
Interview bekräftigte er, weiter zu machen:
»Ich fühle mich bestätigt auf meinem Weg. Nur durch aktives Handeln lässt sich unsere Demokratie langfristig verteidigen, Demokratie braucht Privatsphäre und Sicherheit in der Kommunikation.«
Jürgen Purzner, Vorsitzender der Piratenpartei Erlangen, meint dazu:
„Dieser Fall zeigt, dass es genügt, sich für Sicherheit im Internet einzusetzen oder auch nur seine Privatsphäre im Internet zu schützen, um sich bei Geheimdiensten verdächtig zu machen. Die in- und ausländischen Geheimdienste mit ihrer umfassenden, anlasslosen Überwachung der gesamten Bevölkerung stellen für unsere Demokratie eine weitaus größere Gefahr dar als die Terroristen, gegen die sich die Überwachung angeblich richtet.“
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt aktiv das Tor-Projekt durch eigene Exit-Nodes. So betreiben unter anderem die Landesverbände Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bereits seit einigen Jahren entsprechende Server. Ebenso wird ein
Mirror der Tor-Projektseite betrieben, um diese gegen etwaige Angriffe abzusichern.
