Breites Bündnis sagt NEIN zum PAG

München – Am 10. Mai 2018 fand die seit Jahren größte Demonstration in Bayern statt. 35.000, 40.000 oder gar mehr Menschen demonstrierten gegen das Polizei-Aufgaben-Gesetz am Marienplatz. Selbst die Veranstalter hatten nicht mit einem solch großen Andrang gerechnet.

Gleichzeitig war es ein klares Misstrauensvotum gegenüber Söder. Bei dieser Kundgebung ging es um die geplante Novellierung des Polizei-Aufgaben-Gesetze (kurz: PAG). Zu dieser Demonstration rief ein breites Bündnis aus annähernd 100 Organisationen und Parteien auf.

Ganz vorneweg liefen die Köpfe der Organisatoren, unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei in Bayern, Katharina Grassler, mit einem Straßenbreiten Banner. Sie hielt vor der Menge eine Rede am Odeonsplatz.
Durch die große Zahl der Demonstranten wurde die Eröffnungskundgebung kurzerhand auf das Ende der Demo verschoben, aber auch 90 Minuten nach dem Start des Zugs waren immer noch Demonstranten am Marienplatz, die sich noch nicht auf den Weg machen konnten.

Doch waren die Wetterbedingungen einwandfrei, sodass ein langes Warten keine Auswirkung auf die Kundgebung hatte. Schon fast so als hätte Bavaria ein gutes Wort bei Petrus, für die Menschen, die an Vatertag gegen das geplante Gesetz auf die Straße gingen, eingelegt.

An diesem Tag konnte man auch nicht mehr von Politikverdrossenheit sprechen. Es waren Bürger verschiedenster Altersklassen und jeglicher sozialer Schichten auf der Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen und ihren Protest zu bekunden.

Eine solche Menge an Menschen zeigt, wie ein Bündnis für eine Sache kämpfen kann und das auch überparteilich. Leider hat es den Innenminister „nur“ beeindruckt, wie viele Menschen zusammengekommen sind, und er hält dennoch unverändert an seinem Gesetz fest.

Katharina Grassler, stellvertretende Landesvorsitzende der PIRATEN Bayern und selbst Rednerin auf der Demonstration:

„Es darf nicht sein, das die CSU in ihren Gesetzgebungen ständig Nachhilfe durch die Verfassungsgerichte benötigt„

Patrik Garten, Beisitzer der PIRATEN Bayern, ergänzend:

Es kann auch nicht sein, dass Herr Herrmann einer so beträchtlichen Anzahl von Bürgern eine „Lügenpropaganda“ vorwirft. Hier handelt es sich ganz klar um Desinteresse der Politiker, wenn hier Miss(ver)stände bestehen oder eine gezielte Manipulation der Informationsweitergabe. Hier sieht man ganz klar wie bürgerfern die „großen Politiker„ mittlerweile sind!

Es ist aber auch sehr verblüffend, wie ignorant die CSU in letzter Zeit agiert. Man könnte fast meinen, dass der CSU die Landtagswahl egal ist und es jedes Gesetz geben wird, egal wie viel Kritik oder Protest auch kommen mag.

Erst vor zwei Wochen stand Söders Kreuzzug, per Erlass überall verpflichtend Kreuze an die Wand zu hängen und das unter dem Mantel der „Bayrische Werte“, auf der Tagesordnung. Bundesweit sorgte das für Kritik und Unverständnis, selbst die katholische Kirche redete vom Missbrauch religiöser Zeichen. Als Nächstes steht bereits das Psychiatrie Gesetz an, kurz BayPsychKHG, welches von Experten und Betroffenen schwer kritisiert und abgelehnt wird. Die negative Presse seit der Beförderung Söders zum Ministerpräsident lässt nicht nach.

Um sich diese neuen gesetzlichen Einschränkungen nicht mehr gefallen lassen zu müssen, haben Bürger bereits im Oktober wieder die Chance, den aktuell maroden Landtag mit ihrer Stimme Wertigkeit zu verleihen. Eine Möglichkeit ist da natürlich die Piratenpartei Bayern zu unterstützen und damit eine Partei zu wählen die für frischen Wind sorgt, neue Ideen einbringt und vor allem Bürgerrechte verteidigt.

Zu guter Letzt DANKE, DANKE, DANKE an alle die sich für ihre Freiheitsrechte am Donnerstag, den 10.05.2018, mit auf den Weg gemacht haben. Selbstverständlich war es auch sehr schön zu sehen, dass alles friedlich von statten ging. Der Polizei München ist auch für die Versorgung durch das Verteilen von Trinkwasser an die Demo-Teilnehmer zu danken.

Wir rufen alle Kritiker des PAG auf, an den Demonstrationen, die noch vor der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag in mehreren bayerischen Städten stattfinden möglichst zahlreich teilzunehmen.