PIRATEN Bayern fordern lückenlose Aufklärung der Serverbeschlagnahmung

Kurz vor Beginn des diesjährigen G7-Gipfels im Schloss Elmau wurden auf der Plattform Indymedia vertrauliche Dokumente des G7-Gipfels von 2015 geleakt. [1] Da Teile der geleakten Dokumente auf der Cryptpad-Instanz der Piratenpartei [2] lagen, wurden im Zuge der Ermittlungen zwei Server der Piratenpartei beschlagnahmt. [3] Zum Einen betraf dies den Server, auf dem unsere Cryptpad-Instanz liegt – die zweitgrößte Deutschlands nach Cryptpad selbst. Zum Anderen einen Webserver, welcher unter anderem auch sensible Mitgliederdaten enthielt. Dieses Vorgehen ist unverhältnismäßig und dazu auch noch vollkommen sinnfrei. Cryptpad ist ein von der EU gefördertes Zero Knowledge Projekt und alle Inhalte, Dateien, etc. sind so verschlüsselt, dass ein Zugriff von Seiten des Administrators – in diesem Fall uns – nicht möglich ist. Durch die Beschlagnahmung des Servers haben die Ermittlungsbehörden keinerlei Informationen gewonnen, da alle darauf enthaltenen Dateien verschlüsselt sind und so ein Zugriff nicht möglich ist, was wir auch jederzeit auf Anfrage hätten mitteilen können. Des weiteren wurde ein Webserver beschlagnahmt, welcher in keiner Verbindung zu Cryptpad steht und deshalb auch niemals hätte beschlagnahmt werden dürfen. Deshalb legte die Piratenpartei Beschwerde gegen die Beschlagnahmung ein [4] und appelierte an alle demokratischen Parteien sich auch im eigenen Interesse für eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse einzusetzen. [5]

Hierzu äußert sich unser Vorsitzender Alexander Kohler wie folgt:

„Die Strategie der bayrischen Ermittlungsbehörden, zu agieren ohne sich vorher die Frage nach Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit zu stellen, ist nicht nachvollziehbar. Des weiteren deutet sich aus dem Wortlaut des Beschlagnahmungsbeschlusses an, dass das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft unverändert übernommen hat, was zu unschönen Rückschlüssen auf den Umgang mit der Kontrollpflichten des Gerichts führt. Ansonsten hätte man im Vorhinein durchaus in Erfahrung bringen können, dass einerseits die Daten von Cryptpad verschlüsselt sind und andererseits der zweite Server in keinem Zusammenhang mit den Ermittlungen steht. Alles in allem zeigt diese Aktion umso mehr, dass es dringenden Änderungen des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes bedarf, welches in den letzten Jahren von der CSU 2017 und 2018 sukzessiv erweitert wurde. [6] Außerdem fordern wir die sofortige Aufhebung des Beschlagnahmungsbeschlusses, die Löschung der erhobenen Daten und vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die lückenlose Untersuchung und Aufklärung des Verhaltens der Ermittlungsbehörden und des Gerichts.“

[1]: https://www.tagesschau.de/inland/g7-gipfel-leak-101.html

[2]: https://cryptpad.piratenpartei.de

[3]: https://www.piratenpartei.de/2022/06/24/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/

[4]: https://www.piratenpartei.de/2022/08/04/server-beschlagnahmung-piratenpartei-legt-beschwerde-ein/

[5]: https://www.piratenpartei.de/2022/08/08/nach-beschlagnahmung-piratenpartei-richtet-appell-an-demokratische-parteien/

[6]: https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeiaufgabengesetz_(Bayern)