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Halbzeitbilanz der großen Koalition dokumentiert und zementiert den digitalpolitischen Stillstand (8. November 2019)
Am 06.11. hat die Bundesregierung ihre „Halbzeitbilanz“ veröffentlicht. Nach den Verlautbarungen der Beteiligten ist alles eine grandiose Erfolgsstory. Ein Grund mehr,…
Piraten fordern die Reaktivierung der Steigerwaldbahn (27. September 2019)
Die Piratenpartei Bayern fordert die Reaktivierung der Steigerwaldbahn. Spricht man in Unterfranken von der Steigerwaldbahn, so ist damit die Bahnlinie zwischen Schweinfurt und…
Bescheuerte Mautverträge: Geld, das für die Digitalisierung fehlt (5. August 2019)
Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat Verträge mit verschiedenen Firmen über die PKW-Maut geschlossen, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestags…
Energiewende-Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ (24. Juli 2019)
Jeden Freitag gehen weltweit Schüler auf die Straße um für eine bessere Klimapolitik zu streiken. Auch bei der bayerischen Bevölkerung werden die Stimmen…
Dringender Handlungsbedarf in der Hochschulpolitik – Kommentar zu #AusstiegHochschule (24. April 2019)
Immanuel Kant, Hannah Arendt, Arthur Schopenhauer, Friedrich Schiller, Johann Wolfgang von Goethe – unzählige Größen der deutschen Geschichte haben die internationale Prosa und…
Save the internet Demo 23.3.2019 14:00 Hugenottenplatz (18. März 2019)
Zusammen mit anderen Parteien und Organisationen haben wir für ein freies Internet demonstriert . An diesem Tag fanden europaweit Demonstrationen statt mit ca.…
Aufruf zur Auftakt-Demonstration (14. März 2019)
Aufruf zur Auftakt-Demonstration (16.03.2019 | Nürnberg | Straße der Menschenrechte) zu den europaweiten Protesten gegen Artikel 11, 12 und 13 der EU-Urheberrechtsreform. Am…
Vorerst kein „Klimaschutz“ in der Bayerischen Verfassung (1. März 2019)
Die Grünen und die SPD verhindern, dass das „Klima“ als Schutzgut in die Bayerische Verfassung aufgenommen wird. Das klingt erst mal ungewohnt und…
LPT-Nachlese (22. Februar 2019)
Auf seinem Parteitag 19.1 hat der Landesverband Bayern am Wochenende 25./26. Januar 2019 in Altdorf bei Nürnberg seinen Vorstand neu gewählt. Zum Vorsitzenden…
Politischer Aschermittwoch der Piratenpartei Bayern (21. Februar 2019)
Zum inzwischen neunten Mal wird der Landesverband der Piratenpartei Bayern in 2019 wieder an die Tradition des politischen Aschermittwoch anknüpfen und am Mittwoch…