Antrag zur StUB-Planung vom Stadtrat Heinze

Unser Erlanger Stadtrat Frank Heinze stellte am 22.  August hinsichtlich der Planungen zur Stadt-Umland-Bahn (StUB) folgenden Antrag:

 

Sehr geehrter Herr Dr. Balleis,
Hiermit beantrage ich:

 

• Alle Planungsschritte zur StUB werden öffentlich behandelt, die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden werden ständig auf dem aktuellen Stand gehalten.
• Alle Informationen die Planungen, Bau und den späteren Betrieb betreffen, sollen transparent öffentlich gestellt werden. Hierzu zählen auch veranschlagte Ausgaben und Kosten, sowie eine aktuell gehaltene Liste der am Projekt beteiligten Partner und Firmen. Die Veröffentlichungen und Dokumentationen zum Projekt müssen hierbei ergebnisoffen und objektiv geführt werden und somit sowohl Vor- als auch Nachteile aufführen. Hierzu zählen insbesondere auch die Inhalte etwaige vertragliche Vereinbarungen mit Unternehmen, die in der Vergangenheit der Stadt eigene Mitarbeiter oder Beratungsdienstleistungen zur Verfügung gestellt haben. Rein  personenbezogene Informationen (Gehälter und Namen von beauftragten oder zur Verfügung gestellten Angestellten der Stadt oder Unternehmen) sollen hingegen weiterhin unveröffentlicht bleiben.
• Eine unabhängige Clearingstelle übernimmt alle Einwände der Bürgerinnen und Bürger und organisiert ein öffentliches Mediationsverfahren.
• In Hinblick auf Kostensteigerungen im Verlauf von vergleichbaren städtebaulichen Vorhaben, ist für Planung, Entwicklung und Bau der StUB eine Kostendeckelung von der Stadt Erlangen einzuführen, die vertraglich bindend ist. Sollten Kostensteigerungen diesen Deckel überschreiten ist der Vertrag neu zu verhandeln oder zu ergänzen; Der neue Vertrag ist den Bürgern zu Abstimmung vorzulegen.
• Der Betrieb der StUB und der Bus-Linien soll durch eine Hand erfolgen.
• Zum Planungsabschluss werden die Ergebnisse der Bauplanung, der Verkehrsplanung und der Finanzplanung den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Gemeinden zur Abstimmung vorgelegt.

Erlangen, am 22.August 2012
Frank Heinze
Stadtrat

Dieser Text ist  auch als PDF erhältlich: Antrag zur Planung StUB.

Der Antrag deckt sich mit der Position der Erlanger Piraten, wie sie im Frühjahr beschlossen wurde.