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Stadtrat Erlangen lehnt Informationsfreiheits-Satzung ab

Im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats Erlangen wurde ein Antrag der LInken zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung abgelehnt:
http://ratsinfo.erlangen.de/vo0050.php?__kvonr=2130237&voselect=2113774

Woanders sind Informationsfreiheitssatzungen kein Thema, z.B. haben Nürnberg und Fürth eine solche Satzung. Im Landkreis Neumarkt einigten sich die Gemeinden gerade darauf, ein „Signal“ an die Bürger zu senden und in den Gemeinden trotz starker Vorbehalte Informationsfreiheitssatzungen zu diskutieren und zur
Abstimmung zu stellen.

Selbst wenn einiges von der Ablehnungsbegründung zutrifft, wäre es ein wichtiges Signal gewesen. Und
das so ein Signal gebraucht wird, sagt ja auch die Begründung indirekt: Den Bürgern ist es oft gar nicht bekannt, was für Rechte sie haben und welche Pflichten die Kommune.

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