Die Kommunalcrew des Kreisverbandes der Piratenpartei Erlangen und Erlangen-Höchstadt hat die Haushaltsanträge an die Stadt Erlangen für 2013 vorgestellt. Eine Fülle von Themen zum Offenen Haushalt über Bürgerbeteiligung und Radwegen bis hin zur StUB zeigen viel Optimierungspotential auf.
Stadtrat Frank Heinze:
Die Anträge betreffen die Bereiche Bürgerbeteiligung, Haushaltskonsolidierung, Verkehr, Verwaltung und Kultur. Dabei werden auch heiße Eisen, wie nicht ausgelassen: So fordert die Piratenpartei nicht nur das Auslaufen aller kostspieligen Beamtenstellen in der Verwaltung, sondern erwägt auch eine Bürgerbefragung zur Finanzierung des Theaters. Weiterhin fordert die Piratenpartei
- die Schaffung von Informationsangeboten für den Bürger im Form eines offenen Haushaltes,
- Transparenz hinsichtlich aller Informationen, Planungen und Verträge zur StUB, sowie die Schaffung einer Clearingstelle für Streitfragen um das Projekt,
- die kommunale Einführung der Plattform Abgeordnetenwatch,
- ein Sparkonzept für die Subventionen des Theaters Erlangen
- die Umwandlung von wenig befahrenen Straßen in kombinierte Rad-, Fuß und Wanderwege mit verkleinerten Spuren für Motorverkehr,
- die Lichtung des Waldes der Verkehrsschilder und Überprüfung der Ampelschaltungen,
- den Ausbau oder die Sanierung des Fuß- und Radwegs zwischen Bruck und Frauenaurach,
- die Einrichtung von Bezirken und Gründung von Bezirksausschüssen,
- die Kürzung der Geschäftsführungszuschüsse für alle Fraktionen im Stadtrat,
- die Verkleinerung des Fahrzeugpools der Verwaltung,
- die weitgehende Abschaffung von Beamtenstellen in der Verwaltung,
- Einführung einer sogenannten Kulturtax für das Hotelgewerbe,
- eine Verbesserung der Pflege städtischen Grünanlagen sowie
- eine Bürgerbefragung über die zukünftige Finanzierung des Theaters Erlangen.
Die Anträge können im Detail auf der Homepage der Piratenpartei Erlangen unter dem Dialog „Unsere Ziele“ und unter der Stadtrat-Seite aufgerufen werden.
Geprägt sind die Anträge von den Kernanliegen der Piratenpartei nach einem Mehr an Bürgerbeteiligung auf allen kommunalen Gebieten, aber auch durch den Mut auch bislang scheinbar unantastbare Gebiete oder Konzepte zu hinterfragen. Mit Blick auf die anstehenden Planungen und Kosten der StUB verstehen sich viele Anträge auch als Versuch einer Konsolidierung der Ausgaben der Stadt Erlangen.
Im Gegensatz zu bekannten Ansätzen anderer Parteien sollen Ausgaben nicht durch das einfache Rezept der Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger erreicht werden. Stattdessen soll eine effizientere Nutzung von vorhandenen Ressourcen der Stadt das Ziel sein und die Vermeidung unnötiger Ausgaben.