Erlangen Kommunales Pressemitteilung

Piratenpartei Erlangen stellt Haushaltsanträge für 2013 vor

8. Dezember 2012
Die Kommunalcrew des Kreisverbandes der  Piratenpartei Erlangen und Erlangen-Höchstadt hat die Haushaltsanträge  an die Stadt Erlangen für 2013 vorgestellt. Eine Fülle von Themen zum Offenen Haushalt über Bürgerbeteiligung und Radwegen bis hin zur StUB zeigen viel Optimierungspotential auf.
Stadtrat Frank Heinze:
„In sechswöchiger Arbeit, in vielen Diskussionen auf der Mailingliste, am Stammtisch und im Rathausbüro haben wir eine Fülle an Anträgen erarbeitet. Wir konnten sogar in den letzten zwei Wochen das neueingeführte Pirate Feedback System für Bayern (https://feedback.piratenpartei-bayern.de/)   zur Abstimmung nutzen. Wir freuen uns über das weitgespannte Spektrum unserer Anträge, deren Annahme zu einer wesentlichen Verbesserung der Lebensqualität in Erlangen führen könnte. Ich werde um die entsprechenden politischen Mehrheiten im Stadtrat werben. Wir würden uns wünschen, dass sich noch viele kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger an den Diskussionen beteiligen. Bei uns Piraten kann man auch ohne Parteibuch mitarbeiten und Anträge stellen.“
 Die Anträge betreffen die Bereiche Bürgerbeteiligung, Haushaltskonsolidierung, Verkehr, Verwaltung und Kultur. Dabei werden auch heiße Eisen, wie nicht ausgelassen: So fordert die Piratenpartei nicht nur das Auslaufen aller kostspieligen Beamtenstellen in der Verwaltung, sondern erwägt auch eine Bürgerbefragung zur Finanzierung des Theaters. Weiterhin fordert die Piratenpartei
  •  die Schaffung von Informationsangeboten für den Bürger  im Form eines offenen Haushaltes,
  • Transparenz hinsichtlich aller Informationen, Planungen und Verträge zur StUB, sowie die Schaffung einer Clearingstelle für Streitfragen um das Projekt,
  • die kommunale Einführung der Plattform Abgeordnetenwatch,
  • ein Sparkonzept für die Subventionen des Theaters Erlangen
  • die Umwandlung von wenig befahrenen Straßen in kombinierte Rad-, Fuß und Wanderwege mit verkleinerten Spuren für Motorverkehr,
  • die Lichtung des Waldes der Verkehrsschilder und Überprüfung der Ampelschaltungen,
  • den  Ausbau oder die Sanierung des Fuß- und Radwegs zwischen Bruck und Frauenaurach,
  • die Einrichtung von Bezirken und Gründung von Bezirksausschüssen,
  • die Kürzung der Geschäftsführungszuschüsse für alle Fraktionen im Stadtrat,
  • die Verkleinerung des Fahrzeugpools der Verwaltung,
  • die weitgehende Abschaffung von Beamtenstellen in der Verwaltung,
  • Einführung einer sogenannten Kulturtax für das Hotelgewerbe,
  • eine Verbesserung der Pflege städtischen Grünanlagen sowie
  • eine Bürgerbefragung über die zukünftige Finanzierung des Theaters Erlangen.
 Die Anträge können im Detail auf der Homepage der Piratenpartei Erlangen unter dem Dialog „Unsere Ziele“ und unter der Stadtrat-Seite aufgerufen werden.
Geprägt sind die Anträge von den Kernanliegen der Piratenpartei nach einem Mehr an Bürgerbeteiligung auf allen kommunalen Gebieten, aber auch durch den Mut auch bislang scheinbar unantastbare Gebiete oder Konzepte zu hinterfragen. Mit Blick auf die anstehenden Planungen und Kosten der StUB verstehen sich viele Anträge auch als Versuch einer Konsolidierung der Ausgaben der Stadt Erlangen.
Im Gegensatz zu bekannten Ansätzen anderer Parteien sollen Ausgaben nicht durch das einfache Rezept der Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger erreicht werden. Stattdessen soll eine effizientere Nutzung von vorhandenen Ressourcen der Stadt das Ziel sein und die Vermeidung unnötiger Ausgaben.