Am Samstag, den 11. Februar 2012 sind europaweit Protestaktionen geplant. In Nürnberg startet der Protest um 15 Uhr vor der Lorenzkirche. Um 17 Uhr gibt es eine kurze Demo zum Weißen Turm und zurück zur Lorenzkirche geben. Guy-Fawkes-Masken sind aufgrund des Versammlungsgesetzes und nach Aussage der Polizei nicht erlaubt. Weitere Infos auf Facebook.Der offizielle Twitterhashtag ist #actanbg.
Die Telefonnummer des Ermittlungsausschusses: 0173 420 52 60.

Die Aktion wird von einem breiten Bündnis aus Parteien und Organisationen getragen, es sind dabei: Piratenpartei Nürnberg, Fürt, Erlangen und Bamberg, Die Grünen KV Nürnberg, die Grüne Jugend Nürnberg, CCC Erlangen,  Jusos Nürnberg, Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union (FAU-IAA) Nürnberg,  Echte Demokratie Jetzt! Erlangen/Occupy Nürnberg und Nordkurvler Nürnberg, OFCN 589.

Über ACTA

Was ist ACTA?

Die Abkürzung ACTA steht für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, auf deutsch „Anti-Fälschungs-Handelsabkommen“.

In den letzten 3 Jahren wurde ACTA von 39 Staaten im Geheimen verhandelt, ohne demokratisch gewählte Volksvertreter zu beteiligen. Bis heute sind nicht einmal alle relevanten ACTA-Dokumente veröffentlicht. Trotzdem ist ACTA mittlerweile unter­zeichnet worden und soll nun durch die Parlamente bestätigt werden.

Warum ist ACTA problematisch?

ACTA zielt einseitig auf die Interessen von Rechteverwertern (z.B. Film- und Musikindustrie) und Patentinhabern (z.B. Pharmakonzerne, Saatguthersteller) ab. Die bisherige Fehlentwicklung im Urheber- und Patentrecht, nämlich der fehlende Ausgleich zwischen Verwertern und Nutzern, wird festgeschrieben. Änderungen an diesen Gesetzen werden in Zukunft noch mehr erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

Warum geht der Protest weiter?

Kurz  nachdem die Bundesregierung verkündete ACTA “vorerst” nicht zu  unterzeichnen, wurde das Abkommen von Lobbygruppen und Politikern als  wichtig und notwendig bezeichnet. Auch die EU-Kommission sieht keinen Grund von ACTA Abstand zu nehmen, stattdessen heißt es die Proteste seien Fehlinformationen geschuldet. Mittlerweile haben mehrere europäische Länder Kritik an ACTA angemeldet. Dies ist ein Erfolg unserer Protetste.

Dennoch ist ACTA nicht endgültig vom Tisch. In der letzten Februarwoche beginen die Beratungen zu ACTA im Europaparlament. Der Einfluss der Rechteverwerter dort ist groß. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Protest gegen ACTA auch weiter auf die Straße tragen. Wir lassen uns nicht von halbgaren Erklärungen seitens der Politiker beschwichtigen. Unser Protest geht weiter bis ACTA gänzlich vom Tisch ist!

ACTA ist nicht mit den demokratischen Grundrechten vereinbar!

ACTA gehört in den Papierkorb!

Was kann ich tun?

• Mache andere Menschen auf ACTA aufmerksam.

Der Kreisverband der Piratenpartei Erlangen und Erlangen-Höchstadt ruft für

Samstag, den 11. Februar um 16 Uhr bis 16.30 Uhr auf dem Hugenottenplatzin Erlangen

zu einer Protestaktion gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) auf und beteiligt sich danach am europaweiten Aktionstag gegen ACTA

bis 18:00 Uhr an einer zentralen Demo auf dem Platz vor der Lorenzkirche in Nürnberg.

Die Grundrechte der Europäischen Bürger dürfen nicht irgendwelchen privatwirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen! Nach Polen haben sich jetzt auch Tschechien und die Slowakei von ACTA distanziert. Sie wollen das internationale Handelsabkommen vorerst nicht ratifizieren.

Wir bitten Sie/euch, ebenfalls mit zu mobilisieren, um Menschen, die nicht nach Nürnberg fahren (können), hier in Erlangen eine Protestmöglichkeit zu geben.

Koordinationsseite für Nürnberg: https://www.facebook.com/events/244916202249229/

Die Protestaktion wird veranstaltet von einem Bündnis aus: Piratenpartei Kreisverbände Nürnberg, Erlangen, Fürth & Bamberg, Bündnis 90/DieGrünen Kreisverband Nürnberg, Grüne Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberg, Chaos Computer Club Erlangen, Nordkurvler Nürnberg (OFCN 589), FAU-IAA, EDJ/Occupy Nürnberg.

Zum Thema ACTA:

ACTA bedroht die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, verstärkt die Überwachung, schränkt den Zugang zu Kultur ein und ist ein Hindernis für Innovationen. Dieses Abkommen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheim erarbeitet und ist undemokratisch.

Doch nicht nur das Internet ist gefährdet, auch die Realwirtschaft ist unmittelbar von ACTA betroffen und es könnte dort bei der Herstellung von beispielsweise Nahrungsmitteln und Medikamenten weitreichende Folgen haben, denn das Abkommen sorgt dafür, dass die Rechteinhaber die Gerichte dazu autorisieren können, die urheberrechtsverletztenden Waren ohne Schadensersatz vernichten zu lassen. Dadurch werden Ressourcen unnötig verschwendet.

Durch dieses Gesetz werden vermögende Firmen mit vielen Patenten zu Monopolisten, während andere Konkurrenz durch die von ACTA legitimierten Maßnahmen ausgeschaltet werden kann.

Wir müssen uns dagegen wehren, für unsere Freiheit und Demokratie protestieren!

» Als besorgte Bürger der Welt rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. «

Wichtige Petition:
- http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/

Offizielles ACTA-Dokument in Deutsch:
- http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Zwei Textstellen mit verheerenden Folgen:

» (1) Zumindest im Hinblick auf unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren und nachgeahmte Markenwaren sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren auf Antrag des Rechteinhabers anordnen dürfen, dass die betreffenden rechtsverletzenden Waren ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor. «

» (2) Jede Vertragspartei sorgt außerdem dafür, dass ihre Gerichte anordnen dürfen, dass Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Herstellung oder Schaffung solcher rechtsverletzender Waren verwendet wurden, unverzüglich und ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden oder dass außerhalb der Vertriebswege so über sie verfügt wird, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen möglichst gering gehalten wird. «

Videos:
- https://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw
- http://www.youtube.com/watch?v=citzRjwk-sQ

Bericht:
http://digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/

Zusammengefasst:

GEFAHREN FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT UND DEN ZUGANG ZU KULTUR

1. Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
2. ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfeiheit zu bestimmen.
3. ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte “verwaiste Werke”).
4. Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

GEFAHREN FÜR DEN DATENSCHUTZ

1. ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten und nicht zu exportieren.
2. Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachungen mithilfe von “Deep Packet Inspection”. Dadurch wird die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt.

HINDERNISSE FÜR INNOVATION

1. ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen “Grauzonen” entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA-Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.
2. Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auzutragen.
3. Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.

Nach dem überraschenden Rückzug der Telekom beim Ausbau des Glasfasernetzes in Erlangen erklärt die Piratenpartei: Die Piratenpartei Erlangen nimmt die Entscheidung der Telekom mit Zustimmung zur Kenntnis. Kommunikationsnetze sollen in kommunaler Hand bleiben, weil damit die Entscheidungskompetenz bei den von der Bürgerschaft gewählten Stadt.- und Gemeinderäten verbleibt. “Unsere Unterstützung galt und gilt daher den Erlanger Stadtwerken” so Frank Heinze vom Vorstand der Erlanger Piraten. Haushalte und Firmen ohne bzw. mit zu geringen Zugangsgeschwindigkeiten zum Internet sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie werden auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt. Alle Bürger sollen gleiche Chancen durch gesellschaftliche Teilhabe am Internet haben, so soll Information, freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung zeitgemäß ermöglicht werden. “Das Internet ist heute genauso Teil der täglichen Kommunikation wie Telefon, Fax, Radio und Fernsehen. Dies Teilen der Bevölkerung vorzuenthalten würde bedeuten, Menschen aus dem Meinungsbildungsprozeß, auszugrenzen.” stellt die Piraten-Kreisvorsitzende Astrid Steinmann fest, und führt weiter aus: “Ein erster Schritt dahin sind kostenlose Zugangsmöglichkeiten zum Internet in öffentlichen Räumen. Daher müssten wir weiter vorausdenken und in Städten und Gemeinden mittelfristig möglichst kostenlose Funknetze einrichten.” Einige Piraten könnten sich dabei die Unterstützung genossenschaftlich oder von Bürgerinitiativen organisierter Netzwerke und Internetzugänge wie dem Free-Net Erlangen-Nürnberg-Fürth e.V. vorstellen.

Ahoi liebe Piraten und Freunde,

Nächster Stammtisch

Wann: Sonntag, 19.02.2012 ab 18:00 Uhr

Ort: Gaststätte Blaue Traube im Turnerbund, Spardorfer Straße 79, Erlangen 91054

Nächste Vorstandssitzung

Wann: Samstag 11.02. 2012  18:00 Uhr

Ort: Gaststätte Blaue Traube im Turnerbund, Spardorfer Straße 79, Erlangen 91054

Themen:

18 Uhr Kommunalcrew

ab 19.30 Uhr Vorstandssitzung

Auch bei der Vorstandssitzung sind Mitglieder und Gäste herzlich willkommen!

Unter

esmeralda.kennt-wayne.de

ist das Transcript der Rede des Erlangener Kreisvorstands zum Neujahrsempfang 2012 der Piratenpartei LV Bayern veroeffentlicht.